Antrag BezA 8, STaMA und Folgeausschüsse: Einrichtung Tempo 30 in Homberg-Süd 20. Oktober 202213. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Schulwegsicherung, die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende im Straßenverkehr sowie die Reduzierung der Lärmimmission in den Wohngebieten können erheblich durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung des motorisierten Verkehrs von Tempo 50 auf Tempo 30 verbessert werden. Die Wohnqualität wird dadurch gesteigert und die Sicherheit erhöht. In Homberg-Süd fehlen dazu nur noch wenige Teilstücke der Steinhauser Straße. Auch die Rheinbahn dürfte keine spürbare Verlängerung der Fahrzeit durch den erweiterten Bereich verbuchen. Durch eine Tempo-30-Zone wird gleichzeitig der Schilderwald reduziert. Die beantragenden Fraktionen können sich vorstellen, dass entsprechende Verkehrszeichen an der Steinhauser bzw. Unteren Steinhauser Straße jeweils an den Einmündungen zur L422 bzw. L156 genügen und sämtliche innerbezirklichen Schilder entfernt werden können. Die antragstellenden Fraktionen bitten die Verwaltung daher zu prüfen… • wie ganz Homberg-Süd als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden kann. Mit freundlichen Grüßen Claudia Luderich, CDU-Fraktion Christian Otto, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Robert Ellenbeck, Fraktion Bürger Union Hubert Gamsjäger, SPD-Fraktion Dr. Markus Sondermann, FDP-Fraktion
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…