Ansetzung weiterer Planungskosten für den Bahnhof Ost 1. März 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zu den Haushaltsberatungen im HaFa am 09.03.2021 sowie Rat am 23.03.2021: In die Produktgruppe 01.40 werden Planungskosten für den Bahnhof Ost in Höhe von 150.000€ eingestellt. BEGRÜNDUNG:Die Verwaltung plant im aktuellen „Entwurf Investitionsmaßnahmen (einschl. Finanzierungsmaßnahmen) der Stadt Ratingen 2021-2024“ Vorlage 259/2020 in Produktgruppe 01.40. Zentrales Grundstücks u. Gebäudemanagement Maßnahme 0627 Kulturbahnhof 785100 die Planungskosten von 500.000 nicht fortzuführen.Planungsmittel sind jedoch weiter erforderlich. Diese sind in Höhe von 150.000€ anzusetzen, um für alle denkbaren Nutzungen, die sich auch aus einem eventuellen Werkstattverfahren ergeben könnten, die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen zu ermitteln.Substanz erhaltende Unterhaltungsmittel sind aus der entsprechendenHaushaltsstelle bereitzustellen. Mit freundlichen GrüßenChristian Otto, Fraktionsvorsitzender Ute Meier, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…