Antrag (BezA 1): Verkehrsinsel Europaring 17. Mai 202317. Mai 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die Sitzung des Bezirksausschuss Mitte am 30. Mai 2023 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Verkehrsinsel Europaring und stellen dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft die Demontage der Drängelgitter auf der Verkehrsinsel Europaring zwischen dem südlichen und nördlichen Schützenbruch bei gleichzeitiger Synchronisierung der Bedarfs-Ampelschaltung für beide Fahrspuren des Europarings. Die Verwaltung stellt ihr Prüfungsergebnis dem Bezirksausschuss schriftlich vor. Begründung:Fußgänger und Radfahrende aus Ratingen Süd nehmen häufig den Weg über den Schützenbruch in Richtung Innenstadt und umgekehrt. Hier muss der Europaring überquert werden. Die Zahl der Radfahrenden in der Stadtgesellschaft nimmt konstant zu und es kommt bei Gegenverkehr an dieser Stelle zu Problemen. Die Drängelgitter auf der kleinen Insel zwischen beiden Fahrspuren des Europarings lassen bei Begegnung von Radfahrenden keine zügige Querung zu, siehe Foto in der Anlage. Bei einer synchrongeschalteten Bedarfs-Ampel, d.h. grün für die Querung beider Fahrspuren, ist ein Halten auf der kleinen Mittelinsel nicht mehr notwendig, und ohne Gitter ist ein zügiges Passieren des Europarings möglich. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Monika Deprez, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…