Antrag (BezA 4): Querungshilfen Krummenweger Straße 4. März 20244. März 2024 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des BezirksausschussesRatingen-Lintorf/Breitscheid am 14.03.2024 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Querungshilfen auf der Krummenweger Straße Die Querung der Krummenweger Straße, auf der Tempo 70 km/h für den Kfz-Verkehr gilt, istsehr gefährlich für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Zwei Stellen werden besondersfrequentiert: Am Gierath – An den Hanten:Hier befindet sich die Möglichkeit, zu Sport- und Erholungszwecken von der Wohnbebauungin den Wald zu gelangen, und die Bushaltestelle Am Gierath in Richtung Hösel. Querungs-bedarf besteht auch durch die Bäckerei am Gierath und die dort vorhandenen zusätzlichenParkplätze, die bei Bestattungen im Ruhewald häufig in Anspruch genommen werden. Gerlings – Am Birkenkamp:Hier befindet sich eine weitere Bushaltestelle zur Erschließung des Wohngebiets Am Birken-kamp – Pappelweg, die auch von Schulkindern genutzt wird, außerdem ein Biomarkt und einRestaurant. Auch wenn man zum Waldsee oder zur Minigolfanlage möchte, muss man hierqueren. Im letzten Jahr wurde an dieser Stelle ein Fußgänger schwer verletzt. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und beantragen, an den genannten StellenQuerungshilfen in Form von Mittelinseln zu errichten. Die Verwaltung möge diesbezüglichKontakt mit Straßen NRW aufnehmen. Mit freundlichen Grüßen Edeltraud Bell, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende Sascha Buselmeier, sachkundiger Bürger
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…