Antrag (BezA Mitte/StaMA): Verkehrsrechtliche Anordnung L239

| Jan Kubisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte sowie des StaMA und nachfolgenden Gremien die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Verkehrsrechtliche Anordnung L239

Die Planungen für die seit vielen Jahren geforderte Sanierung der L239 (Mettmanner Straße) zwischen der Autobahnauffahrt/abfahrt der A44 im Ratinger Schwarzbachtal und der A3-Brücke an der Grenze zu Mettmann und auch des Neubaus eines Radweges entlang der Trasse gehen voran.

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für die Sanierung der Straße kam es Anfang 2024 zu einer Anhörung, in der das Thema LKW-Fahrverbot auf der Strecke thematisiert wurde. Aktuell ist der Abschnitt der L239 für den LKW-Verkehr seit Jahren wegen den Straßenschäden und der Unübersichtlichkeit der Strecke gesperrt.

Die Stadt Ratingen wird für die spätere Ausführungsplanung federführend Festlegungen für die anzuordnenden zulässigen Geschwindigkeiten und Freigaben für Verkehrsteilnehmer anordnen müssen, die dann von der Verkehrsbehörde des Kreis Mettmann auf Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Da die Sanierung der L239 leider nicht zusammen mit dem Neubau des Radweges stattfinden wird, sondern der Radweg wahrscheinlich erst 2 bis 3 Jahre später gebaut werden wird, möchten wir auf die Gefahr hinweisen, die L239 vor Fertigstellung des Radweges für den LKW-Verkehr freizugeben. Für Radfahrende wäre es eine höchst gefährliche Situation, zusammen mit dem PKW- und vor allem LKW-Verkehr eine Fahrspur benutzen zu müssen.

Wir beantragen:

Die Stadt Ratingen ordnet in der Ausführungsplanung zur Sanierung der L239 an, dass das aktuell geltende LKW-Fahrverbot auf dem Abschnitt der Mettmanner Straße zwischen der Autobahnauffahrt/abfahrt der A44 im Ratinger Schwarzbachtal und der A3-Brücke an der Grenze zu Mettmann bis zur Fertigstellung des Radweges entlang desselben Abschnittes beibehalten wird. Busse des ÖPNV sind davon ausgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Otto, Fraktionsvorsitzende

Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Jörn-Eric Morgenroth, sachkundiger Bürger

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