Antrag (BezA Mitte/StaMA): Verkehrsrechtliche Anordnung L239 22. März 202422. März 2024 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte sowie des StaMA und nachfolgenden Gremien die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Verkehrsrechtliche Anordnung L239 Die Planungen für die seit vielen Jahren geforderte Sanierung der L239 (Mettmanner Straße) zwischen der Autobahnauffahrt/abfahrt der A44 im Ratinger Schwarzbachtal und der A3-Brücke an der Grenze zu Mettmann und auch des Neubaus eines Radweges entlang der Trasse gehen voran. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für die Sanierung der Straße kam es Anfang 2024 zu einer Anhörung, in der das Thema LKW-Fahrverbot auf der Strecke thematisiert wurde. Aktuell ist der Abschnitt der L239 für den LKW-Verkehr seit Jahren wegen den Straßenschäden und der Unübersichtlichkeit der Strecke gesperrt. Die Stadt Ratingen wird für die spätere Ausführungsplanung federführend Festlegungen für die anzuordnenden zulässigen Geschwindigkeiten und Freigaben für Verkehrsteilnehmer anordnen müssen, die dann von der Verkehrsbehörde des Kreis Mettmann auf Rechtmäßigkeit überprüft werden. Da die Sanierung der L239 leider nicht zusammen mit dem Neubau des Radweges stattfinden wird, sondern der Radweg wahrscheinlich erst 2 bis 3 Jahre später gebaut werden wird, möchten wir auf die Gefahr hinweisen, die L239 vor Fertigstellung des Radweges für den LKW-Verkehr freizugeben. Für Radfahrende wäre es eine höchst gefährliche Situation, zusammen mit dem PKW- und vor allem LKW-Verkehr eine Fahrspur benutzen zu müssen. Wir beantragen: Die Stadt Ratingen ordnet in der Ausführungsplanung zur Sanierung der L239 an, dass das aktuell geltende LKW-Fahrverbot auf dem Abschnitt der Mettmanner Straße zwischen der Autobahnauffahrt/abfahrt der A44 im Ratinger Schwarzbachtal und der A3-Brücke an der Grenze zu Mettmann bis zur Fertigstellung des Radweges entlang desselben Abschnittes beibehalten wird. Busse des ÖPNV sind davon ausgenommen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzende Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende Jörn-Eric Morgenroth, sachkundiger Bürger
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…