Antrag BezA 8 und Folgeausschüsse: Verbesserung der Verkehrssituation für Anwohner*innen in Meiersberg 18. Oktober 202213. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit vielen Jahren klagen Anwohner der Meiersberger Straße in Ratingen-Homberg über eine erhebliche Belastung durch gefährliche Verkehrssituationen in der Ortsdurchfahrt Meiersberg aufgrund deutlich überhöhter Geschwindigkeit von PKWs, LKWs und Motorrädern sowie riskanten Überholmanövern, die bereits häufig zu bedrohlichen Situationen und Unfällen geführt hätten. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich politische Vertreter der antragstellenden Fraktionen vor Ort ein Bild machen können und mit Vertretern der Anwohnerschaft die Möglichkeiten zur Entschärfung der Situation ergebnisoffen diskutiert. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h scheint demnach eine der sinnvollsten Maßnahmen zu sein. Die in diesem Zusammenhang vielfach geforderte Möglichkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h durch Installation von Ortstafeln (Verkehrszeichen 310 und 311 gem. Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) ist durch die Mitteilungsvorlage der Verwaltung (281/2022) leider bereits negativ beschieden worden. Wir bitten nunmehr die Verwaltung folgende weitergehende Möglichkeiten zu prüfen und diese ggf. zuständigkeitshalber mit der Kreisverwaltung Mettmann zu erörtern, um den besonderen Gefahren durch überhöhte Geschwindigkeit zu begegnen: – Anordnung einer durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h vomArtzbergweg an der Meiersberger Straße über die Brachter Straße bis zur EinmündungAltenbrachtweg.– Prüfung der Möglichkeit der Installation von stationären Geschwindigkeitsmessanlagenan der Ortseinfahrt und Ortsausfahrt von Meiersberg.– Ergänzende Prüfung der Möglichkeit des regelmäßigen und häufigen Einsatzes vonmobilen Geschwindigkeitsmessanlagen.– Prüfung der Möglichkeit des Ersatzes der vorhandenen blinkenden Warnlampen an derOrtseinfahrt und Ortsausfahrt von Meiersberg durch eine Warnanlage nach demmodernsten Stand der Technik. Mit freundlichen Grüßen Stefan Heins, Vorsitzender CDU-Fraktion Christian Otto, Vorsitzender GRÜNE Fraktion Christian Wiglow, Vorsitzender SPD-Fraktion Dr. Markus Sondermann, Vorsitzender FDP-Fraktion
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…