Antrag BezA 8 und Folgeausschüsse: Verbesserung der Verkehrssituation für Anwohner*innen in Meiersberg 18. Oktober 202213. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit vielen Jahren klagen Anwohner der Meiersberger Straße in Ratingen-Homberg über eine erhebliche Belastung durch gefährliche Verkehrssituationen in der Ortsdurchfahrt Meiersberg aufgrund deutlich überhöhter Geschwindigkeit von PKWs, LKWs und Motorrädern sowie riskanten Überholmanövern, die bereits häufig zu bedrohlichen Situationen und Unfällen geführt hätten. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich politische Vertreter der antragstellenden Fraktionen vor Ort ein Bild machen können und mit Vertretern der Anwohnerschaft die Möglichkeiten zur Entschärfung der Situation ergebnisoffen diskutiert. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h scheint demnach eine der sinnvollsten Maßnahmen zu sein. Die in diesem Zusammenhang vielfach geforderte Möglichkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h durch Installation von Ortstafeln (Verkehrszeichen 310 und 311 gem. Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) ist durch die Mitteilungsvorlage der Verwaltung (281/2022) leider bereits negativ beschieden worden. Wir bitten nunmehr die Verwaltung folgende weitergehende Möglichkeiten zu prüfen und diese ggf. zuständigkeitshalber mit der Kreisverwaltung Mettmann zu erörtern, um den besonderen Gefahren durch überhöhte Geschwindigkeit zu begegnen: – Anordnung einer durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h vomArtzbergweg an der Meiersberger Straße über die Brachter Straße bis zur EinmündungAltenbrachtweg.– Prüfung der Möglichkeit der Installation von stationären Geschwindigkeitsmessanlagenan der Ortseinfahrt und Ortsausfahrt von Meiersberg.– Ergänzende Prüfung der Möglichkeit des regelmäßigen und häufigen Einsatzes vonmobilen Geschwindigkeitsmessanlagen.– Prüfung der Möglichkeit des Ersatzes der vorhandenen blinkenden Warnlampen an derOrtseinfahrt und Ortsausfahrt von Meiersberg durch eine Warnanlage nach demmodernsten Stand der Technik. Mit freundlichen Grüßen Stefan Heins, Vorsitzender CDU-Fraktion Christian Otto, Vorsitzender GRÜNE Fraktion Christian Wiglow, Vorsitzender SPD-Fraktion Dr. Markus Sondermann, Vorsitzender FDP-Fraktion
Gemeinsamer Antrag (JHA/SchA): Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD beantragen für die nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Schulausschusses und für Folgeausschüsse: Die Verwaltung wird gebeten, eine Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS umzusetzen mit dem Ziel, die Geschwisterkindregelung derart anzupassen, dass zukünftig auch bei der Konstellation ein Kind OGS und ein Kind Kita eine Beitragsbefreiung für das Geschwisterkind greift. Begründung:Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Bürger-Union und der SPD aus dem Jahre […]
Antrag (BezA Mitte) zu TOP 3: Lärmaktionsplanung Stufe IV 17. September 202417. September 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum TOP 3 („Lärmaktionsplanung Stufe IV“) der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Siegfried Aring, sachkundiger Bürger