Antrag zur Sache (BezA 6): Ausbau Raststätte Hösel 17. Oktober 202213. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu Tagesordnungspunkt 9 „Sachstand Lärmschutz A 3 sowie den Ausbau des Rasthofs Hösel“ der Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Hösel/Eggerscheidt am 27.10.2022 dass die Stadt folgende Fragen, wenn notwendig unter Zuhilfenahme von fachlicher,externer Expertise kurzfristig untersucht bzw. untersuchen lässt und in einer Vorlagedarstellt: • Wie hoch ist der aktuelle Lärm und die zu erwartende Lärmentwicklung nachdem Ausbau – dies bitte auch kumulativ mit bereits vorhandenen Verlärmungendurch Straßen, Flugverkehr, Kalkbahn und S-Bahn?• Wie weit wird sich das Areal ggf. erwärmen, welche Auswirkungen wird das unddie zu erwartenden Abgase auf die Frischluftzufuhr bzw. das Höseler Mikro-klima haben (insbes. wenn der Wind aus SW/SSW kommt)?• Welche Auswirkungen sind ggf. für das Makroklima bzw. die umliegenden An-siedlungen zu erwarten?• Die für den Ausbau vorgesehene Fläche steht nach unseren Informationen un-ter Landschaftsschutz, (wie) kann bzw. muss ein derartiger Eingriff im Ortsteilkompensiert werden?• Das Planungsgebiet besteht derzeit aus Ackerfläche mit angrenzenden Tei-chen, welche wiederum an ein Wassereinzugsgebiet angrenzen. Welche Ge-fahren bestehen potenziell für das Trinkwasser bzw. die Umwelt und die land-wirtschaftliche Bewässerung?• Wie sicher kann die Umgebung vor Schadstoffeintrag, auch im Falle eines Un-falles oder Leckagen, geschützt werden? Wären hier spezielle Bodenabdich-tungen notwendig? Wir bitten um Überprüfung, ob eine (Teil-)Aufforstung der o.g. Ackerfläche sich positivauf die Lärmentwicklung sowie Luftqualität des Ortsteiles auswirken würde. Wir beantragen, dass die Stadt, falls notwendig, den Besitzer der Ackerfläche juristischunterstützt, wenn nötig auch durch Ankauf der Fläche. Begründung: Nach über zwei Jahren hat die DEGES vor kurzem im Bezirksausschuss Hösel sowie eineranschließenden Bürgerversammlung ihre Planung betreffend den Erweiterungsausbau der Raststätte Hösel vorgestellt. Bereits bei dem seinerzeitigen 6-spurigen Ausbau wurde ein Lärmschutz versprochen, jedoch kam dieser nie. Jetzt hat der Lärm „Bestandsschutz“ und somit kommt gemäß Bundesimmissionsschutzverordnung keine Lärmvorsorge (mit niedrigeren Grenzwerten) in Frage, sondern nur eine Lärmsanierung mit höheren Grenzwerten für die jeweilige Gebietskategorie. Die Raststätte steht genau in der Lee-Hauptwindrichtung zu Hösel, sodass der kühlere Wind mit den Abgasen sowie dem Lärm im Schlepptau genau auf Hösel einwirkt. Und trotz der amtlich festgestellten Lärmbelastung von 55->75 dB (A) nur alleine durch den Autobahnverkehr, kann man auch im übrigen Gebiet Hösels je nach Windrichtung und -stärke auch den Autobahnlärm sehr deutlich hören. Hinzu kommen dann noch die anderen Lärmarten. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…