Antrag BezA Mitte: Fahrradfahrer kreuzen 17. Februar 202317. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte und ggf. nachfolgenden Ausschüssen: Die Verwaltung wird mit dem Anbringen des Verkehrszeichens Nr. 138 „Radverkehr“ an der Kreuzung Fester Straße/Eisenhüttenstraße/Josef-Schappe-Straße, alternativ dem Anbringen von warnenden Piktogrammen auf der Fahrbahn, jeweils in beiden Fahrtrichtungen beauftragt. Begründung:Auf der Fester Straße in Ratingen Ost kommt es an der Einmündung Eisenhüttenstraße und gegenüber der Josef-Schappe-Straße sehr oft zu gefährlichen Situationen zwischen Autos und kreuzenden Radfahrenden und Fußgänger:innen. Diese Kreuzung wird vor allem morgens und nachmittags von zahlreichen Schüler:innen auf dem Weg zu den Innenstadtschulen sowie Berufstätigen auf dem Weg zum Ostbahnhof passiert. In dem kurvigen Bereich zwischen der „EDEKA-Kreuzung“ und besagter Straße gilt noch Tempo 50, erst kurz danach Tempo 30. Der damalige Beigeordnete Jochen Kral wies auf den kommenden Umbau des gesamten Straßenverlaufs hin, wollte sich aber für die Zeit bis dahin um das Anbringen eines Schildes „Fahrradfahrer kreuzen“ (z.B. Schild 138 der StVO ) in beiden Fahrtrichtungen bemühen, bzw. Piktogramme auf der Fahrbahn prüfen. Leider ist seitdem und trotz Nachfrage nichts passiert. Wir beantragen nun diese kleine, aber wichtige Maßnahme für die Verkehrssicherheit in Ratingen-Ost umzusetzen, besonders da sich der Umbau der „EDEKA-Kreuzung“ ja noch um einige Zeit hinziehen wird. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Jörn Morgenroth, sachkundiger Bürger
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…