Antrag (BezA West): Errichtung einer Infotafel 8. Dezember 20238. Dezember 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für den Bezirksausschuss West am 12.12.2023 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 3 folgenden Antrag: Errichtung einer allgemein zugänglichen Infotafel für Gemeinschaftsaktivitäten am Berliner Platz Der Berliner Platz ist das Zentrum von West. Gespräche mit Jugendlichen sowie Anwoh-ner*innen zeigen jedoch, dass er ebenso als Angstraum gilt und darum oftmals gemieden wird. Generell liegt es im Interesse aller demokratischen Fraktionen, den Platz attraktiver zu gestalten und auch über eine Attraktivierung mehr Sicherheit und Ordnung herzustellen. Neben anderen Hebeln wäre ein schnell umzusetzendes Mittel eine allgemein zugänglichen Infotafel, auf der Aktivitäten des Stadtteils, aber auch Notizen von Bürger*innen (z. B. „Gesucht und gefunden“) verbreitet werden könnten. Eine solche Tafel sollte sowohl vor Regen geschützt als auch zur Verhinderung von Vandalismus unter Beobachtung der Mitarbeiter*innen des Clubs West sein. Hier bietet sich eine unkomplizierte Chance, am Berliner Platz einen Ort zum Austausch aller ansässigen Bürger*innen zu schaffen, der ihnen im besten Fall die Möglichkeit bietet, ins Gespräch zu kommen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Annabell Fugmann, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…