Antrag: Einführung einer Solarpflicht 15. August 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächsten Sitzungen von UKKNA, StaMA, HAFA und Rat beantragen wir die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunkts: Einführung einer Solarpflicht Dazu stellen wir folgenden Antrag:„Beim Verkauf von Baugrundstücken bzw. der Vergabe von Erbbaurechten für Bauland, bei denen die vorgesehene Bebauung einen Energiebedarf bedingt, ist zwischen dem Käufer/Bauherrn oder der Käuferin/der Bauherrin und dem Verkäufer oder der Verkäuferin unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit (ggf. ermittelt mit Solarkataster) die Installation von Photovoltaik-, Solarthermie- oder Hybridanlagen zu vereinbaren. Hierbei ist ggf. eine Mindestleistung vorzusehen. Bei Abschluss städtebaulicher Verträge ist unter den Voraussetzungen des § 11 (1) Nr. 4 BauGB die Installation einer Solaranlage zu vereinbaren. Soweit die Installation von solchen Anlagen weder durch Grundstückskaufvertrag noch durch städtebaulichen Vertrag vereinbart werden kann, muss deren Installation auf oder an Gebäuden unter Beachtung des Abwägungsgebots, der örtlichen Situation, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit durch Bebauungsplan (d. h. neu aufzustellenden B-Plan für bislang unbebaute Flächen) gemäß § 9 (1) Nr. 23 b) BauGB festgesetzt werden. Die Verpflichtungen gelten gleichfalls – unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit – für die Errichtung städtischer Gebäude.“ Begründung:Angesichts der Klimakrise und aktuell vor dem Hintergrund der Gasversorgungskrise halten wir es für geboten, eine Solarpflicht in der Kommune bei Neubauten schon im Vorgriff zu den Plänen der Landesregierung – 2023 für öffentliche Gebäude und 2025 für private Gebäude – einzuführen. Anreize wie der WATTbewerb und die städtische Förderung für die Errichtung von PV-Anlagen und Speicherbatterien haben dazu beigetragen, die Sonnenenergie im Bestand zu nutzen und auf freiwilliger Basis für den Neubau. Zukünftig muss die Nutzung der Sonnenenergie Standard werden und schon beim Verkauf von Baugrundstücken vertraglich vereinbart werden, es sei denn eine andere erneuerbare Energiequelle wie die Geothermie wird nachgewiesen. Mit freundlichen GrüßenEdeltraud Bell, 2.stellv. Fraktionsvorsitzende
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]