Antrag: Einführung einer Solarpflicht 15. August 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächsten Sitzungen von UKKNA, StaMA, HAFA und Rat beantragen wir die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunkts: Einführung einer Solarpflicht Dazu stellen wir folgenden Antrag:„Beim Verkauf von Baugrundstücken bzw. der Vergabe von Erbbaurechten für Bauland, bei denen die vorgesehene Bebauung einen Energiebedarf bedingt, ist zwischen dem Käufer/Bauherrn oder der Käuferin/der Bauherrin und dem Verkäufer oder der Verkäuferin unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit (ggf. ermittelt mit Solarkataster) die Installation von Photovoltaik-, Solarthermie- oder Hybridanlagen zu vereinbaren. Hierbei ist ggf. eine Mindestleistung vorzusehen. Bei Abschluss städtebaulicher Verträge ist unter den Voraussetzungen des § 11 (1) Nr. 4 BauGB die Installation einer Solaranlage zu vereinbaren. Soweit die Installation von solchen Anlagen weder durch Grundstückskaufvertrag noch durch städtebaulichen Vertrag vereinbart werden kann, muss deren Installation auf oder an Gebäuden unter Beachtung des Abwägungsgebots, der örtlichen Situation, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit durch Bebauungsplan (d. h. neu aufzustellenden B-Plan für bislang unbebaute Flächen) gemäß § 9 (1) Nr. 23 b) BauGB festgesetzt werden. Die Verpflichtungen gelten gleichfalls – unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit – für die Errichtung städtischer Gebäude.“ Begründung:Angesichts der Klimakrise und aktuell vor dem Hintergrund der Gasversorgungskrise halten wir es für geboten, eine Solarpflicht in der Kommune bei Neubauten schon im Vorgriff zu den Plänen der Landesregierung – 2023 für öffentliche Gebäude und 2025 für private Gebäude – einzuführen. Anreize wie der WATTbewerb und die städtische Förderung für die Errichtung von PV-Anlagen und Speicherbatterien haben dazu beigetragen, die Sonnenenergie im Bestand zu nutzen und auf freiwilliger Basis für den Neubau. Zukünftig muss die Nutzung der Sonnenenergie Standard werden und schon beim Verkauf von Baugrundstücken vertraglich vereinbart werden, es sei denn eine andere erneuerbare Energiequelle wie die Geothermie wird nachgewiesen. Mit freundlichen GrüßenEdeltraud Bell, 2.stellv. Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…