Antrag: Fördergelder für energetische Sanierung öffentlicher Gebäude 12. Oktober 202213. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des Umweltauschusses, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtrates die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Fördergelder für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden Begründung:Nach Aussagen von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur wird im kommenden Jahr vom Land NRW und der EU ein gemeinsames Förderprogramm in Höhe von rund 200 Millionen Euro aufgelegt, um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen zu stärken. Es geht hier in erster Linie um die Förderung der Sanierung öffentlicher Gebäude. Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, sich frühzeitig um die genannten Fördergelder zu bemühen, um die Sanierung öffentlicher Gebäude möglichst rasch umsetzen zu können. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Edeltraud Bell, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…