Antrag (Rat) Heizpilze: Austausch mit Gastronomie 2. November 202213. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, zur nächsten Ratssitzung folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Heizpilze: Austausch mit Gastronomie Begründung:Heizstrahler im Außenbereich sind ineffizient und klimaschädlich. Der NABU Deutschland betitelt sie als überflüssige Klimakiller. Sowohl Propangas-Strahler als auch Elektrostrahler verursachen einen hohen CO2-Ausstoß. Dem Umweltbundesamt zufolge sind Elektrostrahler aufgrund der Energieerzeugung in Deutschland ähnlich CO2-intensiv wie gasbetriebene Heizpilze, heißt es in einem Hintergrundbericht: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3735.pdf Zunehmend untersagen seit 2009 daher Städte den Gebrauch der Heizstrahler über Denkmalrecht oder Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen in der Gastronomie. In mehreren Städten, so auch in unserer Hauptstadt Berlin, sind die Heizpilze darum seit 2009 in vielen Bezirken vor den Lokalen verboten. Wir sind der Ansicht, dass gerade in der Energiekrise eine Untersagung in der Außengastronomie sinnvoll ist und Decken und Kissen eine klimagerechte Alternative bieten können. Es ist davon auszugehen, dass die Gastronomie im kommenden Winter keine Schließung durch Coronapandemie erfahren muss. Dennoch wollen wir von einem Verbot absehen und mit der Gastronomie gemeinsam Lösungen finden. Beschlussfassung:Die Verwaltung möge in den Austausch mit der Gastronomie gehen und dafür Sorge tragen, dass die Anzahl an Heizpilzen entweder entschieden verringert oder sogar ganz darauf verzichtet wird. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Annabell Fugmann, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…