Antrag (SchA): Hitzeaktionsplan für Schulen 21. Mai 202427. Mai 2024 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für den nächsten Schulausschuss am 05.06.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Tagesordnungspunkt: Hitzeaktionsplan für Schulen Es ist zu befürchten, dass durch den fortschreitenden Klimawandel vermehrt Hitze und UV-Strahlungen auftreten werden. So wird auch in Deutschland die Hitzebelastung in den Sommermonaten in den kommenden Jahren spürbar zunehmen. Wir haben es in den vergangenen Sommern bereits erlebt. Es werden an mehreren Tagen in Folge ungewöhnlich hohe Temperaturen auftreten. Hierauf sollen die Schulen vorbereitet sein und entsprechende Anpassungskonzepte erstellen. Sind unsere Schulen in der Lage, konkrete Maßnahmen gegen Hitze umzusetzen? Oft sind bauliche und/oder gestalterische Voraussetzungen bei den Schulgebäuden nur unzureichend oder gar nicht gegeben. Vor diesem Hintergrund beantragen wir die Prüfung und Beantwortung folgender Fragen mit der Bitte, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Verbesserungen erfolgen müssen: Sind an allen Schulen Verschattungsmöglichkeiten der Fenster gegeben? Wer nimmt die Analyse und Bewertung der baulichen Gegebenheiten und der Verschattungs-möglichkeiten (Rollläden, Außenjalousien, Markisen, Sonnensegel, Wand- und Dachisolierungen, Begrünung) vor Ort vor? Welche Maßnahmen werden daraus abgeleitet und wer kümmert sich um die Umsetzung dieser? An wie vielen Schulen sind hitzeangepasste Um- bzw. Neugestaltungen der Außenflächen/Schulgärten wie Entsiegelung, Sonnensegel, „Schatten“-Bäume, Bewässerung schon umgesetzt? Wie sieht die weitere Planung und Umsetzung solcher Maßnahmen für Schulen aus, die noch Bedarf an hitzeangepassten Maßnahmen haben, und wie werden die Schulenkonkret unterstützt, Maßnahmen schon in diesem Sommer umsetzen zu können? An wie vielen Schulen gibt es bereits Trinkwasserspender? Wie sieht die weitere Planung und Umsetzung für Schulen aus, die bisher keine Trinkwasserspender haben? Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Barbara Esser, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…