Antrag (SozA): Sozialer Dienst in Ratingen 8. September 20238. September 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Sitzung des Sozialausschusses am 21.09.2023 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sozialer Dienst der Stadt Ratingen und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:• Wie ist der Soziale Dienst organisiert?• Wie viele Stellen sieht der Stellenplan vor? Wie viele davon sind aktuell besetzt?Wann wird die seit 2018 vakante Abteilungsleitung für den Bereich SeniorInnen be-setzt?• Welche Aufgaben können derzeit bzw. seit längerem nicht ausgeführt, welche kön-nen ausgeführt werden?• Gibt es eine Senioren-Hotline oder eine allgemeine für soziale Notfälle?• Welches Beratungsangebot besteht darüber hinaus (z. B. Pflege-, Heim- und Wohnberatung, aber auch Fahrdienste und ggf. andere seniorenspezifische oder -geeignete Angebote)? Was wird vom Kreis abgedeckt? Wie werden ältere MitbürgerInnendarüber informiert?• Ist bekannt, wie viele Schwerbehinderte ab 50 % es in Ratingen gibt?• Ist gewährleistet, dass auch in den Außenbezirken aufsuchende Sozialarbeit stattfinden kann?• Ist gewährleistet, dass die Unterhaltsheranziehung im Rahmen des UVG zu 100 %funktioniert? Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied Annabell Fugmann, Ratmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…