Antrag StaMA: kommunale Wärmeplanung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Einstieg in die kommunale Wärmeplanung

Dazu stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge ausführen, wie mit der Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung möglichst zeitnah begonnen werden kann.

Begründung:
Die Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung wird im Strategiepapier „Klimaneutrale Wärme“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz schon 2021 als einer der zentralen Ansatzpunkte für eine systematische, wirksame und bezahlbare Wärmewende bezeichnet. In verschiedenen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Hamburg ist dies bereits verpflichtend, es gibt daher verschiedene Referenzmodelle.

Um auf dem Weg zur Klimaneutralität keine Zeit zu verlieren, sollte Ratingen den Einstieg in die Wärmewende schon vor einer bundesweit verpflichtenden Gesetzgebung in Angriff nehmen.

Begonnen werden könnte mit einer Bestands- und einer Potenzialanalyse. Sollte die Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans an einen externen Dienstleister vergeben werden, sind die Fördermöglichkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu prüfen und gegebenenfalls rechtzeitig zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Edeltraud Bell, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende