Antrag StaMA: kommunale Wärmeplanung 25. November 202213. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Einstieg in die kommunale Wärmeplanung Dazu stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung möge ausführen, wie mit der Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung möglichst zeitnah begonnen werden kann. Begründung:Die Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung wird im Strategiepapier „Klimaneutrale Wärme“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz schon 2021 als einer der zentralen Ansatzpunkte für eine systematische, wirksame und bezahlbare Wärmewende bezeichnet. In verschiedenen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Hamburg ist dies bereits verpflichtend, es gibt daher verschiedene Referenzmodelle. Um auf dem Weg zur Klimaneutralität keine Zeit zu verlieren, sollte Ratingen den Einstieg in die Wärmewende schon vor einer bundesweit verpflichtenden Gesetzgebung in Angriff nehmen. Begonnen werden könnte mit einer Bestands- und einer Potenzialanalyse. Sollte die Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans an einen externen Dienstleister vergeben werden, sind die Fördermöglichkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu prüfen und gegebenenfalls rechtzeitig zu beantragen. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende Edeltraud Bell, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…