Antrag (StaMA): Verkehrsführung Wallstraße 2. November 202213. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu Tagesordnungspunkt 20 der Sitzung des StaMA am 03.11.2022 sowie nachfolgend HAFA & Rat stellen wir folgenden Antrag: 1) Die Planung der Verkehrsführung der Wallstraße zwischen Kreuzung Düsseldorfer Straße und Bechemer Straße wird an ein Fachplanungsbüro vergeben. 2) Es sollen Vorschläge erarbeitet und in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Alternativ ist eine Bürgerbeteiligung zu prüfen. 3) Folgende Eckpunkte sind ggf. alternativ zu prüfen: a) Gesamte Verkehrsfläche auf einer Ebene oder abgesenkte Bordsteine. Gesamte Fläche mit gleicher oder farblich unterschiedlicher Oberflächengestaltung. b) Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h oder weniger. Öffnung gegen Einbahnstraßenrichtung für Radfahrende ist gesetzt. c) Mehrere Querungsmöglichkeiten je nach Bedarf. d) Gegenüberstellung verkehrsberuhigter Bereich/Begegnungszone/Shared Space. Begründung:Nach Fertigstellung der Wallhöfe mit neuen Geschäften und Wohnungen, Durchlässigkeit zum Düsseldorfer Platz und ggf. zusätzlicher Tiefgarage sowie des anschließend zu errichtenden Mehrgenerationenparks entsteht die Notwendigkeit einer Neukonzipierung der Verkehrsführung auf der Wallstraße. Dies sollte als Chance genutzt werden, die zahlreichen neuen Wegebeziehungen durch eine integrierte Planung, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt umzusetzen. Christian Otto, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender SPD
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…