Antrag (UKKNA): Baumpflanzungen auf Kreisverkehren 6. April 20236. April 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des UKKNA am 26.04.2023: Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, bei der Suche nach geeigneten Baumstandorten die Kreisverkehre einzubeziehen. Liegen Kreisverkehre an Kreis-, Land- und Bundesstraßen, soll die jeweils zuständige Behörde diesbezüglich angesprochen werden. Begründung:Eine der dringendsten Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung besteht darin, die Stadt so weit wie möglich zu begrünen. Daher ist das Grünflächenamt darum bemüht, nicht nur kranke und daher gefällte Bäume zu ersetzen, sondern auch neue Baumstandorte zu finden. Besonders in der hoch versiegelten Innenstadt stellt dies nach Aussagen der Verwaltung ein Problem dar. Wir regen daher an, auch die Kreisverkehre in die Standortsuche einzubeziehen, soweit dies technisch möglich ist. Oft sind die Kreisverkehre voll versiegelt und stellen eine Hitzeinsel dar. Andere Kreisverkehre sind mit Gräsern und Stauden bepflanzt und könnten ohne weiteres durch einen schattenspendenden Baum ergänzt werden. Bei der Anlage neuer Kreisverkehre wie am Kahlenbergsweg sollte die Bepflanzung mit Bäumen von vornherein berücksichtigt werden. Beispiele aus anderen Städten gibt es ausreichend (s. Anlage). Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Edeltraud Bell, Ratsmitglied Anlage: Neu angelegter Kreisverkehr in Opladen:
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…