Antrag (UKKNA): städt. Baumpflanzungen 12. Januar 202313. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des UKKNA am 25.01.2023 beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunkts Standard Baumpflanzungen im städtischen Baumbestand Die Notwendigkeit, den städtischen Baumbestand als Maßnahme der Klimafolgenanpassung und zur Förderung der Biodiversität, zu erhalten und zu erweitern ist in Politik und Verwaltung unbestritten, siehe Vorlage 341/2019 „Strategie zur Anpassung der Straßenbaumplanzungen an die Folgen des Klimawandels“. Wie die Verwaltung in ihrer Vorlage darstellt, ist die Ausführung der Pflanzgruben bei Neu- und Ersatzpflanzungen von größter Wichtigkeit für die Bäume, um eine gute Durchwurzelung des Bodens zu ermöglichen und Resilienz gegen künftig vermehrt zu erwartende Trockenperioden zu entwickeln. Wir beantragen die Erstellung einer Vorlage zu folgenden Punkten: Die mit Vorlage 341/2019 beschlossene verbindliche Richtlinie zur Anpflanzung vonStraßenbäumen mit einem Wurzelraum von mindestens 15m³ soll umgehend vorgelegt und umgesetzt werden. Ebenfalls wurde dem Pilotprojekt zugestimmt, die Linden auf dem Marktplatz in neuartige Pflanzgruben nach dem „Hamburger Modell“ zu setzen, um eine tiefe Verwurzelung der Bäume zu ermöglichen und die Versorgung mit Wasser zu verbessern. Wenn die bisherigen Erfahrungen nicht dagegensprechen, soll diese Ausführung der Pflanzgruben für Neu- bzw. Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen zukünftig grundsätzlich angewendet werden. Die Mehrkosten sind im Haushalt zu veranschlagen. Mit freundlichen Grüßen Edeltraud Bell, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…