Antrag zu 303/2021B-Plan M 421 „Sport- und Hallenbad Ratingen Mitte“ 30. November 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Mitte und nachfolgenden Ausschüssen zur Vorlage 303/2021: Für die Erweiterung des Angerbads ist ein Architektur-/Gestaltungswettbewerb durchzuführen mit dem Ziel, daraus einen Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 12 BauGB zu entwickeln.Die Planungskosten trägt der Bauträger – Stadtwerke Ratingen.Für den Wettbewerb sind die Planungsgrundlagen in Abstimmung mit der Verwaltung zu erarbeiten und vor der Auslobung den Gremien vorzulegen. BegründungDie Modernisierung und umweltgerechte Erweiterung des zentralen Angerbads wird ausdrücklich begrüßt. Ein zeitgemäßes Angebot auch für Jugendliche und junge Erwachsene und die damit einhergehende Möglichkeit, die Nachfrage nach Schwimmzeiten für Schulen und Vereine auch zukünftig abdecken zu können, ist unumgänglich. Unser Antrag auf geänderte Verfahrensweise erfolgt aufgrund der begrenzten Kapazitäten der Verwaltung, insbesondere vor dem Hintergrund der Priorisierung von Bebauungsplänen für Wohnen. Das Wettbewerbsverfahren kann durch darauf spezialisierte Büros gesteuert werden. Lesbare Grafiken, Modell- und Raumeindrücke erleichtern eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung sowie die Einbeziehung der Nachbarschaft.Durch die frühzeitige Erarbeitung der vollständigen Planungsdaten wird ein transparentes und zügigeres Verfahren gewährleistet. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, FraktionsvorsitzenderSiegfried Aring, sachkundiger Bürger
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…