Gemeinsamer Haushaltsantrag (RAT): Taubenhäuser 19. Dezember 202319. Dezember 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD stellen mit der Beratungsfolge HAFA und Rat folgenden Haushaltsantrag: Zur Steuerung der Taubenpopulation sollen in Ratingen West und in Mitte jeweils ein Taubenhaus errichtet werden. Hierfür werden folgende Mittel veranschlagt: Anschaffungskosten für zwei Taubenhäuser in 2024 insgesamt 20.000 € Betriebskosten für beide Taubenhäuser incl. Kosten 520 € Job, Futter, Reinigung etc. 15.000 € jeweils in 2024 und 2025 Die Mitteansätze werden mit Sperrvermerk (Freigabe UKKNA) versehen; Freigabe nach Klärung Standorte, Betreibermodell und Trägerschaft Begründung:2021 beantragten die Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Bürger-Union anlässlich der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2022/23 gemeinschaftlich die Errichtung von zwei Taubenhäusern. Die Position wurde bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Dezember 2021 durch Mehrheitsbeschluss im Haushalt berücksichtigt. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf ist die Position aber zu unserem Unverständnis nicht aufgeführt. Wir beantragen hiermit, das vorgesehene und beschlossene Budget gemäß Antrag von 2021 wieder für 2024/25 aufzunehmen. Die infrage kommenden Standorte sollen demnach weiter ermittelt und die Häuser errichtet werden. Die antragstellenden Fraktionen sehen die Gefahr, dass durch ein Abwarten die Taubenpopulation ungehindert wachsen kann, die Ladenbesitzer weiter belastet werden und auch die betroffenen Tiere unnötig weiterhin leiden. Zudem kann die Verwaltung Geld sparen, wenn sie mithilfe des Ehrenamts die Häuser unterhalten könnte. Entsprechende Signale hat es bereits vom NABU gegeben, hier wurde dafür extra eine eigene Untergruppe gegründet. Auch gab es von Seiten des NABUs mehrmals den Hinweis darauf, dass es sogar einen Spender für ein Taubenhaus gibt.Wir möchten vermeiden, dass durch Abwarten die Motivation des Ehrenamts abebbt und infolgedessen die Stadt zukünftig Mehrkosten zu erwarten hat. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1. Stellv. Fraktionsvorsitzende Rainer Vogt, Fraktion Bürger-Union, Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow, SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Manuela Höbler, SPD-Fraktion, Ratsmitglied Annabell Fugmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ratsmitglied
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 31. März 202531. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses RatingenMitte am 06.05.25 sowie des StaMA am 14.05.25 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 Fester Straße und Auf dem Sandfeld Wir beantragen:Die Verwaltung möge über den Sachstand zu in den mehrfachen Beratungen zur Vorlage 140/2023(„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau desFahrradstraßennetzes (ergänzte Vorlage zu 45/2021)“) zusätzlich gestellten Prüfanträgen, die einemögliche Inkludierung der […]
Antrag (BezA 6): Bahnhofsvorplatz Hösel 18. März 202518. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zur Sitzung des BezA Hösel/Eggerscheidt am 10.04.2025 um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: Bahnhofsvorplatz Hösel Begründung:Neben dem Sachstandsbericht zur Pflasterung etc. möchten wir erfahren, welche Maßnahmen bezüglich des nahegelegenen Altenheims für wann geplant sind. Unsere Fraktion hatte hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied