Gemeinsamer Haushaltsantrag (RAT): Taubenhäuser 19. Dezember 202319. Dezember 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD stellen mit der Beratungsfolge HAFA und Rat folgenden Haushaltsantrag: Zur Steuerung der Taubenpopulation sollen in Ratingen West und in Mitte jeweils ein Taubenhaus errichtet werden. Hierfür werden folgende Mittel veranschlagt: Anschaffungskosten für zwei Taubenhäuser in 2024 insgesamt 20.000 € Betriebskosten für beide Taubenhäuser incl. Kosten 520 € Job, Futter, Reinigung etc. 15.000 € jeweils in 2024 und 2025 Die Mitteansätze werden mit Sperrvermerk (Freigabe UKKNA) versehen; Freigabe nach Klärung Standorte, Betreibermodell und Trägerschaft Begründung:2021 beantragten die Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Bürger-Union anlässlich der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2022/23 gemeinschaftlich die Errichtung von zwei Taubenhäusern. Die Position wurde bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Dezember 2021 durch Mehrheitsbeschluss im Haushalt berücksichtigt. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf ist die Position aber zu unserem Unverständnis nicht aufgeführt. Wir beantragen hiermit, das vorgesehene und beschlossene Budget gemäß Antrag von 2021 wieder für 2024/25 aufzunehmen. Die infrage kommenden Standorte sollen demnach weiter ermittelt und die Häuser errichtet werden. Die antragstellenden Fraktionen sehen die Gefahr, dass durch ein Abwarten die Taubenpopulation ungehindert wachsen kann, die Ladenbesitzer weiter belastet werden und auch die betroffenen Tiere unnötig weiterhin leiden. Zudem kann die Verwaltung Geld sparen, wenn sie mithilfe des Ehrenamts die Häuser unterhalten könnte. Entsprechende Signale hat es bereits vom NABU gegeben, hier wurde dafür extra eine eigene Untergruppe gegründet. Auch gab es von Seiten des NABUs mehrmals den Hinweis darauf, dass es sogar einen Spender für ein Taubenhaus gibt.Wir möchten vermeiden, dass durch Abwarten die Motivation des Ehrenamts abebbt und infolgedessen die Stadt zukünftig Mehrkosten zu erwarten hat. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1. Stellv. Fraktionsvorsitzende Rainer Vogt, Fraktion Bürger-Union, Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow, SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Manuela Höbler, SPD-Fraktion, Ratsmitglied Annabell Fugmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ratsmitglied
Antrag (BezA Mitte) zu TOP 3: Lärmaktionsplanung Stufe IV 17. September 202417. September 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum TOP 3 („Lärmaktionsplanung Stufe IV“) der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Siegfried Aring, sachkundiger Bürger
Gemeinsamer Antrag (HAFA/RAT): Wahlhelfende werben 4. September 20245. September 2024 Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bürger-Union, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI: Wahlhelfende werben – Demokratie stärken Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss, Rat Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen der SPD, CDU, Bürger Union, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei beantragen, vor den nächsten Wahlen eine an die Bürger*innen gerichtete städtische Werbekampagne durchzuführen, die dafür wirbt sich freiwillig als Wahlhelfer*in zu melden. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne soll auch das städtische Informationsangebot über die Aufgaben von […]