Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen:
1) Der Rat der Stadt Ratingen hebt den Beschluss vom 31.03.2009 zur Einrichtung von 1,5 Stellen „Kommunale Energieberatung“ auf.
2) Der Rat der Stadt Ratingen beschließt die Schaffung einer Energieberatung durch die Verbraucherzentrale NRW gemäß des Angebots der Verbraucherzentrale NRW aus Oktober 2009. Die erforderlichen Kosten von 57.500 € pro Jahr sind bereit zu stellen.
3) Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit der Verbraucherzentrale NRW einen Vertrag abzuschließen, um spätestens zum 1. Juli 2010 die Energieberatung beginnen zu können.
4) Für die Beratungsstelle sind die Räumlichkeiten des ehemaligen Verkehrsbüros bereitzustellen.
5) Die Verwaltung informiert den Rat und seine Ausschüsse über die weiteren Verhandlungen zwischen dem Kreis, den kreisangehörigen Städten und der Verbraucherzentrale, um ggf. eine kreiseinheitliche Lösung für die Verbraucherberatung und die Energieberatung zu finden.
Begründung:
Im Rahmen der Etatberatungen 2009 wurde die Verstärkung der kommunalen Energieberatung um 1,5 Stellen beschlossen, um der Bürgerschaft eine kompetente und interessensneutrale Energieberatung anzubieten. Bis dato wurde dieser Beschluss von der Verwaltung nicht umgesetzt. In der Vorlage 326/2009 schlägt die Verwaltung die ersatzlose Aufhebung dieses Ratsbeschlusses vor. In derselben Vorlage wird das Angebot der Verbraucherzentrale NRW vorgestellt, nach dem in Ratingen eine Energieberatung für Privathaushalte durch die Verbraucherzentrale NRW mit einem kommunalen Eigenanteil von 57.500 € geschaffen werden könnte. Den Hauptteil der kalkulatorischen Kosten einer solchen Energieberatungsstelle von 135.000 € pro Jahr würde durch Landes- und EU-Mittel gedeckt.
Aus Sicht der Antragsteller ist die Umsetzung durch die Verbraucherzentrale NRW aus inhaltlicher und aus fiskalischer Sicht vorteilhafter als die Umsetzung durch die Stadtverwaltung. Aus diesen Gründen kann also der genannte Ratsbeschluss aufgehoben werden.
Die Verwaltung strebt jedoch eine „Nulllösung“ an, da sie in Ratingen bei der Energieberatung für Privathaushalte „keine Versorgungslücke“ erkennen könne. Allerdings sieht die Situation anders aus, da gerade im Bereich der durch Privathaushalte möglichen und notwendigen Energiesanierungsmaßahmen große Unsicherheit und ein hoher Beratungsbedarf durch eine neutrale, niederschwellige, ortsnahe und professionelle Beratungsinstanz besteht. Diese Lücke kann das Angebot der Verbraucherzentrale NRW wirksam füllen.
Auch in Zeiten knapper Kassen müssen für die globale Herausforderung des Klimaschutzes vor Ort wirkungsvolle Beiträge geleistet werden. Klimaschutz darf der Haushaltskonsolidierung nicht zum Opfer fallen, insbesondere auch dann, wenn die bisherige Bilanz so mager aussieht wie in Ratingen. Hier müssen andere Schwerpunkte gesetzt werden, z.B. durch Einnahmeerhöhung bei den Parkgebühren.
Privaten Haushalten kommt im Klimaschutz eine große Bedeutung zu, so dass gerade dort mehr getan werden kann und muss. Egal ob durch ein neues, zukunftsgerechtes Verbraucherverhalten oder konkrete Modernisierungsmaßnahmen der eigenen Immobilie – die Bandbreite an Handlungsmöglichkeiten ist groß. Zudem ist nicht zu vergessen, dass private Klimaschmutzmaßnahmen dem örtlichen Handel und Handwerk zu Gute kommen und dort Beschäftigung sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Stocks Christian Wiglow
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Es ist wohl eine traurige Wahrheit, dass weder in unserer Stadt noch in unserem Kreis die Chancen erkannt werden die sich für Bürger, Unternehmen und Umwelt durch einen effektiven Umgang mit Energie bietet.
Der Ausdruck einer Versorgungslücke ist deshalb gut gewählt,kann man doch offen lassen wie diese Versorgungslücke definiert ist.
Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von durchaus positiver Gesetze zum Umweltschutz bzw. der Energieeffizienz erlasse und in der logischen Konsequenz auch Strukturen der Beratung und Förderung geschaffen.
(BAFA, KfW, Energieagentur und DENA)
Leider fällt es dem Bürger und Unternehmer ohne die Hilfe der Städte und Kommunen schwer sich im Dschungel von Verordnungen und Förderbedingungen zurecht zu finden.
Von einer Versorgungslücke kann man wirklich nicht sprechen, gibt es doch Energieberater wie mich, die nach BAFA Standard Zertifiziert sind und eine unabhängige und umfassende Beratung anbieten.
Aber werden so die Chancen die eine effiziente Energienutzung bietet ausgeschöpft?
Welcher Bürger kennt die ENEV 2009, die Fördermöglichkeiten der BAFA und der KfW?
Welches Unternehmen kennt die Möglichkeiten der Energieeffizienz und des Energie-management,bei der die Beratung um bis zu 80% von der KfW gefördert werden?
Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten besteht hier für Ratinger Bürger und Unternehmen die Chance Energiekosten zu sparen und unsere Umwelt zu entlasten, Fixkosten zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen.
Deshalb sollte man nicht von Versorgungs-lücken, sondern über Chancen für Umwelt und Wirtschaft sprechen.
Ob nun die Verbraucherzentrale die richtige Wahl wäre möchte ich hier nicht ausführen, aber ein Blick nach Düsseldorf zeigt das hier mit einer ganz anderen Dynamik an diese Themen herangegangen wird.
Umweltamt, Stadtwerke und Verbraucher-zentrale haben die SAGA gegründet, die den Düsseldorfer Bürgern und Unternehmen bei allen Fragen der effizienten Energienutzung zur Seite steht und sogar noch zusätzliche Förderprogramme bietet.
Ich persönlich fände zwar das schaffen eines Energiepunktes in Ratingen bzw. des Kreises Mettmann mit der Unterstützung von Energieagentur NRW, der DENA und BAFA Beratern besser weil unabhängig und wesentlich umfassender, aber auch über einen kleinen Anfang würde ich mich freuen und gerne Unterstützen.
Mit umweltfreundlicher Grüssen
Thomas Kathrein