Antrag wegen besonderer Dringlichkeit zur nächsten Ratsitzung am 14. Februar 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen, dass der Rat folgenden Beschluss fasst:
„Die Verwaltung der Stadt Ratingen wird beauftragt, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ratingen beim Projektträger, dem Forschungszentrum Jülich GmbH, zu stellen.“
Begründung
Viele Städte in NRW haben in den vergangenen Jahren ein Klimaschutzkonzept für ihre Kommunen entwickelt. Bündnis 90/Die Grünen halten solch ein Klimaschutzkonzept auch für Ratingen für unbedingt erforderlich. Bereits am 22. August 2008 wurde ein von allen Fraktionen getragener Ratsbeschluss zu einem Aktionsplan Klimaschutz gefasst. Mit dem letzten Klimaschutzbericht aus 2010 wurde aber erneut deutlich, dass Ratingen sogar bei den CO2 Emissionen einen Zuwachs anstatt einen Rückgang zu verzeichnen hat und seinen klimapolitischen Zielen weit zurückhängt. Nun könnten mit Hilfe eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sämtliche klimarelevanten Bereiche in unserer Kommune in den Blick genommen werden. Dabei gilt es vor allem, das Zusammenspiel von Klimaschutzmaßnahmen zu koordinieren und die Aktivitäten zu verzahnen. Nur wenn es gelingt, die lokalen AkteurInnen ernsthaft und aktiv in den langfristigen Prozess einzubinden, können maßgebliche Projekte umgesetzt und die Klimaschutzziele erreicht werden.
Durch die Richtlinie des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative stehen den Kommunen umfangreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung, um sich mit dem Thema „Kommunaler Klimaschutz“ grundlegend zu befassen.
Seit 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Erstellung von Klimaschutzkonzepten sowie die beratende Begleitung bei deren Umsetzung, die Anwendung von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung mit vergleichsweise geringer Wirtschaftlichkeitsschwelle sowie Modellprojekte zum Klimaschutz.
Wir bitten die Verwaltung, ein begutachtungsfähiges Konzept beim Projektträger einzureichen.
Weitere Informationen finden sich unter
http://www.kommunaler-klimaschutz.de/förderprogramme
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Susanne Stocks Felix Gorris
Fraktionsvorsitzende Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt