Gem. Antrag GRÜNE und SPD: Gemeinschaftsgarten Ratingen West 14. Dezember 202213. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 1) Der beigefügte Antrag des Caritasverbandes wird zur Beratung in den nächsten Bezirksausschuss West und Sozialausschuss verwiesen mit dem Ziel einer finalen Beschlussfassung im Rat am 14.02.2023. 2) Die Verwaltung wird gebeten, zum Status quo der BIWAQ-Projekte und Interimsförderung in Ratingen West für den nächsten Bezirksausschuss West und Sozialausschuss einen Sachstandsbericht zu geben als Entscheidungsgrundlage für die Politik. Mit dem ESF-geförderten Projekt BIWAQ wurden in Ratingen West unterschiedliche Projekte gefördert, deren mögliche Fortsetzung nun von der weiteren Förderung im nächsten ESF-BIWAQ-Förderzeitraum abhängt, für das eine Antragstellung aber erst mit Veröffentlichung der Förderrichtlinie voraussichtlich im 1. Quartal 2023 möglich ist. Die Angebote aus den BIWAQ-Projekten sollen Menschen ansprechen, die schwer zu erreichen sind und für die eine Beschäftigungsaufnahme schwierig ist. Diese Menschen sollen durch BIWAQ weiter qualifiziert werden. Ziele in BIWAQ sind insbesondere die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit und die nachhaltige Integration arbeitsloser bzw. langzeitarbeitsloser Frauen und Männer sowie von Menschen mit Migrationshintergrund (einschließlich Drittstaatsangehörige) in Beschäftigung und ergänzenddie Stärkung der lokalen Ökonomie in benachteiligten Quartieren. Daher sehen die antragstellenden Fraktionen grundsätzlichen Bedarf für eine Fortsetzung nachhaltiger Angebote in Ratingen West. Mit freundlichen Grüßen Christian Wiglow, SPD-Fraktion Christian Otto, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annabell Fugmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…