Antrag zu 298/2022 (HAFA) 9. Dezember 202213. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, BU, SPD und DIE PARTEI beantragen zurSitzung des HAFA am 13.12.2022 zum Tagesordnungspunkt 23Förderprogramm Solarenergie und Förderprogramm Entsiegelung Vorlage Nr. 298/22: Die antragstellenden Fraktionen übernehmen die Empfehlung des Jugendrates vom18.10.2022, den in der Vorlage genannten k.w. Vermerk für die Stelle 7070 (0619) zustreichen, und beantragen diese wiederzubesetzen, wenn der entsprechende Sachbe-arbeiter im nächsten Jahr in den Ruhestand geht. Auch für die Begründung verweisen wir auf das Protokoll der o.g. Sitzung des Jugendrates. Mit freundlichen Grüßen Edeltraud Bell, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2. stellv. Fraktionsvorsitzende Stefan Heins, CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Rainer Vogt, Fraktion Bürger Union, Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow, SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Tobias Hekermann, Fraktion DIE PARTEI, Fraktionsvorsitzender
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…