Antrag zu 298/2022 (HAFA)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, BU, SPD und DIE PARTEI beantragen zur
Sitzung des HAFA am 13.12.2022 zum Tagesordnungspunkt 23
Förderprogramm Solarenergie und Förderprogramm Entsiegelung Vorlage Nr. 298/22:

Die antragstellenden Fraktionen übernehmen die Empfehlung des Jugendrates vom
18.10.2022, den in der Vorlage genannten k.w. Vermerk für die Stelle 7070 (0619) zu
streichen, und beantragen diese wiederzubesetzen, wenn der entsprechende Sachbe-
arbeiter im nächsten Jahr in den Ruhestand geht.

Auch für die Begründung verweisen wir auf das Protokoll der o.g. Sitzung des Jugendrates.

Mit freundlichen Grüßen

Edeltraud Bell, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2. stellv. Fraktionsvorsitzende

Stefan Heins, CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender

Rainer Vogt, Fraktion Bürger Union, Fraktionsvorsitzender

Christian Wiglow, SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender

Tobias Hekermann, Fraktion DIE PARTEI, Fraktionsvorsitzender