Gemeinsamer Antrag (UKKNA/StaMA): Rückbau von Schottergärten 14. Mai 202414. Mai 2024 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzungen des UKKNA am 18.06.2024 sowie des StaMA am 19.06.2024 beantragen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Rückbau von Schottergärten Seit 1984 gibt die Landesbauordnung von NRW vor, dass private nicht überbaute Flächen begrünt oder bepflanzt und wasserdurchlässig angelegt werden müssen. Die Realität zeigt aber, dass diese Rechtsvorschrift vielfach missachtet wurde und vor allem in den Vorgärten Schottergärten angelegt wurden, die ökologisch tot sind, das Niederschlagswasser nicht versickern lassen und daher die Überschwemmungsgefahr bei Starkregenereignissen erhöhen wie auch zur Überhitzung des oft dicht besiedelten Stadtgebiets beitragen. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit zur Klimafolgenanpassung hat die Landesregierung zum 01.01.2024 den Paragraphen 8 der Landesbauordnung ergänzt durch den Satz, dass Schotterungen zur Gestaltung von Grünflächen sowie Kunstrasen keine zulässige Verwendung darstellen. Diese Rechtsvorschrift gilt unmittelbar, d. h. der rechtlich vorgesehene Zustand der Begrünung und Bepflanzung muss durch Beseitigung der Schottergärten geschaffen werden. In NRW haben sich verschiedene Kommunen auf den Weg gemacht, die Eigentümer*innen von Schottergärten zum Rückbau aufzufordern, so wie die Nachbarstadt Erkrath im Kreis Mettmann (https://www.erkrath.de/index.php?object=tx,2871.5&ModID=255&FID=2871.22620.1). Wir beantragen daher: Die Verwaltung möge die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die von ihr geplante Vorgehensweise vorstellen. Mit freundlichen Grüßen Edeltraud Bell, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzende (Bürger-Union) Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender (SPD)
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…