Gemeinsamer Antrag von Grüne, FDP, CDU und SPD: Rathaussanierung 2. März 200913. Februar 2023 | Dietmar Wolf Rathaussanierung: Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD für die Etatberatungen im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 03.03.2009 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Verwaltung wird beauftragt, in einer Vorlage Einsparungsmöglichkeiten bei der Rathaussanierung zu erarbeiten. Dabei erwarteten die Antragssteller Einsparvorschlä- ge in einem Volumen von mindestens 10 – 20%. Ziel ist es, ein modernes, energetisch bestmögliches und mitarbeiterfreundliches Ver-waltungsgebäude durch die Sanierung zu schaffen. Begründung: Aufgrund der sich gravierend verschlechternden Haushaltslage muss bei allen Projekten nach Einsparpotentialen gesucht werden. Die bisherigen Planungen zur Rathaus- sanierung unterscheiden zwischen den Kosten einer Basissanierung von seinerzeit 19 Mio. € und optionalen Zusatzmaßnahmen wie beispielsweise Natursteinfassade oder Aufwertung Ratssäle incl. Treppenraum (zusammen etwa 1 Mio. € Zusatzkosten). Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Bündnis 90/Die Grünen Heinz Grazikowske FDP Ewald Vielhaus CDU Christian Wiglow SPD
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…