Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des HAFA am 05.12.2023 und des Rats am 19.12.2023 folgenden Haushaltsantrag:
Im Haushaltsplanentwurf 2024/2025 IP grüne Seiten ist das Budget für den Radwegebau und -pflege mit 105.000 Euro als Vortrag unter Produktgruppe 12.10.Maßnahme 0509 Radwegebau/Radverkehr 785300 Radwegebau taxiert.
In den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 sollen jährlich 10.000 bis 25.000 Euro dazu-kommen. In der Summe beträgt das Budget für die Radwege in Ratingen dann also bis 2027 zusammen 185.000 Euro.
Der Betrag ist vollkommen unzureichend. Im städtischen Umfeld sind rund 100.000 Euro für einen Kilometer Radwegebau erforderlich. Der Betrag reicht somit mal gerade für zwei Kilometer Neubau und gleichzeitig ist noch kein Meter an den bestehenden Radwegen saniert.
Im Juni 2022 wurde im Kreistag das Radverkehrskonzept für den Kreis Mettmann mit den
Stimmen von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und UWG beschlossen. Die Zielmarke des Konzepts
sieht vor, dass im Jahr 2035 mindestens 25 Prozent aller im Kreis Mettmann begonnenen oder endenden Wegstrecken (Modalsplit) mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Diese Zielmarke entspricht auch der Zielsetzung der Stadt Ratingen für eine fahrradfreundliche Stadt; wobei diese Marke schon 2025 erreicht werden soll.
Diese sehr umfangreiche und detaillierte Analyse aller Rad- und Verkehrswege im Kreis empfiehlt 347 detailliert aufgelistete und kostenmäßig vorkalkulierte Maßnahmen zur Verbesserung oder den Neubau der Radwegeinfrastruktur alleine in Ratingen.
Der Kreis Mettmann beginnt nun mit der Umsetzung der Maßnahmen, die in seine Baulastträgerschaft im Kreisgebiet fallen und stellt Budget und Personal zur Verfügung. Des Weiteren übt er Druck auf Straßen NRW und den Bund aus, die empfohlenen Maßnahmen an Landes- und Bundesstraßen planerisch anzugehen.
Die Kommunen im Kreis Mettmann sind ebenfalls aufgefordert, die auf ihre Kommune empfohlenen Maßnahmen für die nächsten Jahre zu sichten und anzugehen.
Die Kreisverwaltung steht den Kommunen gerne beratend, vor allem in Sachen möglicher Landes,- Bundes- und EU-Fördermittel, zur Seite.
Für die Stadt Ratingen beinhaltet die Vorschlagsliste 156 Maßnahmen in kommunaler Baulastträgerschaft mit einer überschlagenen Investitionssumme von 16,2 Mio. Euro Brutto, davon 86 Maßnahmen in der Kategorie „Hohe Priorität“ mit einer Investitionshöhe von 8,7 Mio. Euro Brutto.
Wir beantragen:
Zur perspektivischen Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung, Neubau und Erhaltung der Radwegeinfrastruktur aus dem Radverkehrskonzept des Kreises Mettmann in Ratingen schlägt die Verwaltung im Jahr 2024 aus der Liste der im Kreiskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen diejenigen vor, die in den Jahren 2025 und den zeitnah folgenden Jahren begonnen werden können, und lässt diese beschließen.
Dafür wird für das Jahr 2025 ein Etat von 950.000 Euro als notwendiges Haushaltsmittel unter der Haushaltskennziffer 785300 Radwegebau mit Sperrvermerk eingesetzt. In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 und 2027 wird dieser Etat jeweils wiederholt.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende