HH-Antrag Gebäudesanierung 7. Dezember 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur heutigen Etatberatung im Haupt- und Finanzausschuss: Das Umweltdezernat legt im ersten Quartal ein Konzept zur Förderung der energetischen Sanierung von privaten Bestandsgebäuden vor. Dabei soll der Schwerpunkt auf der Beratung, insbesondere auch zu den bestehenden und zu erwartenden weiteren Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene gelegt, sowie ggf. nötige Personalressourcen benannt werden.Es werden Haushaltsmittel von je 250.000€ p.a. mit Sperrvermerk in die Haushaltsjahre 2022/23 eingestellt.Die Aufhebung des Sperrvermerks erfolgt nach Vorlage des Konzeptes in 2022, nach einer Evaluierung in 2023 durch den StAMA. „Die Zukunft des Bauens in Deutschland liegt in der Sanierung des baulichen Bestandes. Fakt ist, dass die Umweltbelastung durch Neubauaktivitäten etwa um das 4-fache höher ist, als für vergleichbare Erneuerungsaktivitäten im Bestand. … Aus Sicht des Klimaschutzes und der notwendigen Reduzierung des CO2-Ausstoßes nach dem Kyoto-Abkommen liegen die größten Potenziale in einer durchgreifenden energetischen Sanierung. Etwa 40 % des gesamtdeutschen Endenergiebedarfs resultieren aus Energieverbräuchen für Raumbeheizung, Warmwasseraufbereitung und Strombereitstellung in Gebäuden. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, nachhaltige Planungs- und Baupraktiken zu etablieren und das mit der ökologischen Erneuerung im baulichen Bestand verbundene Umweltentlastungspotenzial zu erschließen.“ Zitat: Dr.-Ing. E. h. Fritz Brickwedde, Deutschen Bundesstiftung Umwelt Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…