Prüfantrag: Einführung eines Mehrweggebots 25. Juli 202325. Juli 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des UKKNA, HaFA und Rat: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Mehrweggebots mit dem Ziel der Einführung in 2024 zu prüfen. Für öffentliche Großveranstaltungen, bei denen Tochtergesellschaften der Stadt Ratingen (insbesondere die Ratingen Marketing GmbH) als Veranstalterin auftreten, soll zukünftig ein Mehrweggebot gelten. Teilnehmende Betriebe sind nach der Einhaltung des Gebotes auszuwählen. Das Gebot legt fest, dass Einwegverpackungen im Gastronomiebereich durch geeignete Mehrwegverpackungen und Pfandsysteme ersetzt werden. Dies gilt insbesondere für Plastik- und Pappbecher, Plastik- und Papierteller, Styroporbehälter und Einweggeschirr. Begründung:Die Stadt Ratingen erstellt aktuell eine Nachhaltigkeitsstrategie und betreibt ein engagiertes Klimaschutzmanagement. Im Rahmen dieser Thematik ist es unabdingbar, dass städtische Institutionen und Gesellschaften eine Vorbildrolle einnehmen und ihren Handlungsspielraum zur Gestaltung umwelt- und klimafreundlicher Veranstaltungen nutzen. Die als Alternative zu Einwegprodukten aus Vollplastik häufig verwendeten Papier- oder Pappprodukte sind ebenfalls nur zum einmaligen Gebrauch geeignet und in der Ökobilanz (durchschnittliche CO2-Emissionen in der Produktion und Verbrennung, Recyclingfähigkeit) häufig noch schlechter zu bewerten. Dies liegt daran, dass Papierprodukte in der Herstellung einen höheren Energieaufwand benötigen und gleichzeitig meist mit einer Plastikschicht versehen sind, welche das Recycling verhindert und lediglich eine thermische Verwertung (Verbrennen) des anfallenden Mülls zulässt. Zusätzlich findet bei großen Veranstaltungen in der Regel keine Trennung der Abfälle statt, die ein Recycling zulässt. Das diesjährige durch die RMG geplante Genießerwochenende fällt in den Zeitraum der Ratinger Tage der Nachhaltigkeit. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Zeitraum ein besonderes Augenmerk der Öffentlichkeit auf der umwelt- und klimafreundlichen Durchführung von Veranstaltungen liegt. Mit freundlichen Grüßen Edeltraud Bell, stellv. Fraktionsvorsitzende Julia Merkelbach, sachkundige Bürgerin
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…