Prüfantrag: Installation von Pfandringen 19. Juli 202319. Juli 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den kommenden Sitzungen des UKKNA und StaMA sowie ihren Folgeausschüssen die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Installation von Pfandringen an öffentlichen Abfalleimern in Ratingen und stellen dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, an welchen frequentierten Stellen der City, derStadtteile sowie an welchen hochfrequentierten Naherholungsgebieten wie dem GrünenSee Pfandringe an öffentlichen Abfalleimern angebracht werden können. Nach der Prüfung erstellt die Verwaltung eine Vorlage und stellt das Ergebnis den bei-den Ausschüssen vor. Begründung:Pfandringe sind geeignet, Menschen, die Pfandflaschen sammeln, nicht nur den schambehafteten Griff in die Abfallbehälter zu ersparen, sondern auch zusätzlich einen positiven Beitrag zu Umweltschutz, Sauberkeit der Stadt und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft zu leisten. Pfandringe an Abfalleimern sind eine einfache, preiswerte und äußerst effektive Lösung, um das Pfandsystem zu unterstützen und das Problem des „wilden“ Pfandflaschen-Ablegens zu minimieren. Menschen wird eine bequeme Möglichkeit gegeben, Pfandflaschen ordnungsgemäß abzugeben, anstatt sie achtlos auf Gehwegen oder an anderen öffentlichen Bereichen zu hinterlassen. Durch die erleichterte Pfandrückgabe können mehr Flaschen recycelt und wiederverwendet werden, was den Umweltschutz fördert, den Ressourcenverbrauch reduziert und den CO2-Ausstoß verringert. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Merkelbach, sachkundige Bürgerin
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…