Sicherheit für Mieter in den LEG-Häusern 2. Dezember 200813. Februar 2023 | Dietmar Wolf Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ratinger Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellen nachfolgenden Antrag: Der Stadtrat setzt sich für die Mieter der ehemaligen LEG-Wohnungen in Ratingen ein. Er appelliert an Whitehall Fonds der Goldman Sachs Bank (Käufer der 93.000 LEG-Wohnungen mit Zustimmung der Landesregierung), Mieterhöhungen – wenn überhaupt – nicht über die in der „Sozialcharta“ angegebenen Höchstmarken anzuheben. Diese sind von 2008 bis 2012 jährlich höchstens 1,5 Prozent und von 2013 bis 2017 jährlich höchstens 3,0 Prozent über der allgemeinen Preissterigerungsrate. Begründung: Die Regelung der „Sozialcharta“ (zwischen Vermieter und Mieter) bezieht sich nicht auf die persönlich gezahlte Miete, sondern lediglich auf den Gesamtdurchschnitt aller(!) Nettokaltmieten der LEG und ihrer Töchterunternehmen. Nur der Durchschnitt aller (!) Mieterhöhungen ist begrenzt. Dieser allgemeine Durchschnitt darf die allgemeine Preissteigerungsrate von 2008 bis 2012 jährlich höchstens um 1,5 Prozent und von 2013 bis 2017 jährlich um höchstens 3,0 Prozent überschreiten. Da es nur auf den Durchschnitt der Erhöhungen ankommt, kann die Whitehall ohne Probleme die Mieten in Ratingen um mehr als die vereinbarten Punkte anheben, wenn sie in anderen Städten wegen der dortigen Mietspiegel keine Erhöhung durchsetzen kann. Außerdem unterliegen Mieterhöhungen nach Modernisierung nicht der Begrenzung. Es liegt der Verdacht nahe, dass Whitehall das Mieterhöhungspotential weit mehr ausnutzt als die frühere landeseigene LEG. Dazu passt, dass der seit September bestehende Investitionsstopp nicht aufgehoben wurde und schon bei einigen der für die LEG tätigen Handwerker zu Entlassungen geführt hat. Whitehall gilt als „Heuschrecke“. (Susanne Stocks) (Felix Gorris) (Manfred Evers)
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]