Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Ratinger Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellen nachfolgenden Antrag:
Der Stadtrat setzt sich für die Mieter der ehemaligen LEG-Wohnungen in Ratingen ein.
Er appelliert an Whitehall Fonds der Goldman Sachs Bank (Käufer der 93.000 LEG-Wohnungen mit Zustimmung der Landesregierung), Mieterhöhungen – wenn überhaupt – nicht über die in der „Sozialcharta“ angegebenen Höchstmarken anzuheben. Diese sind von 2008 bis 2012 jährlich höchstens 1,5 Prozent und von 2013 bis 2017 jährlich höchstens 3,0 Prozent über der allgemeinen Preissterigerungsrate.
Begründung:
Die Regelung der „Sozialcharta“ (zwischen Vermieter und Mieter) bezieht sich nicht auf die persönlich gezahlte Miete, sondern lediglich auf den Gesamtdurchschnitt aller(!) Nettokaltmieten der LEG und ihrer Töchterunternehmen. Nur der Durchschnitt aller (!) Mieterhöhungen ist begrenzt. Dieser allgemeine Durchschnitt darf die allgemeine Preissteigerungsrate von 2008 bis 2012 jährlich höchstens um 1,5 Prozent und von 2013 bis 2017 jährlich um höchstens 3,0 Prozent überschreiten. Da es nur auf den Durchschnitt der Erhöhungen ankommt, kann die Whitehall ohne Probleme die Mieten in Ratingen um mehr als die vereinbarten Punkte anheben, wenn sie in anderen Städten wegen der dortigen Mietspiegel keine Erhöhung durchsetzen kann. Außerdem unterliegen Mieterhöhungen nach Modernisierung nicht der Begrenzung. Es liegt der Verdacht nahe, dass Whitehall das Mieterhöhungspotential weit mehr ausnutzt als die frühere landeseigene LEG. Dazu passt, dass der seit September bestehende Investitionsstopp nicht aufgehoben wurde und schon bei einigen der für die LEG tätigen Handwerker zu Entlassungen geführt hat.
Whitehall gilt als „Heuschrecke“.
(Susanne Stocks)
(Felix Gorris)
(Manfred Evers)