Hermann Pöhling

„Holzarbeiten in Homberg“

Poehling_10 06 2012_10 28hAntrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des BezA Homberg-Schwarzbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir beantragen den Tagesordnungspunkt „Holzarbeiten in Homberg“ mit einer Stellungnahme der Verwaltung.

Zur Begründung:
Am Kinderspielplatz zwischen Weinberg- und Geibelstraße wurden bis auf einen zentralen Baum alle randständigen (ca. 25-jährigen) Ahornbäume gefällt. Diese Bäume dienten nicht
nur Kleinvögeln als Nistgelegenheiten und Ruheräume, sondern spendeten im Sommer wertvollen Schatten für die dort spielenden Kleinkinder. Demnächst (mehr …)

Wanderwege Homberg

Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bezirksausschuss Ratingen Homberg-Schwarzbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir beantragen den TOP „Sicherung des Erhalts von Wanderwegen“ mit einer Stellungnahme der Verwaltung.
Begründung:
Der BezA hat sich intensiv mit dem Bauvorhaben Rosendalweg 50 beschäftigt. In der Vorlage 352/2012 heißt es wörtlich: „Der öffentliche Wanderweg bleibt bestehen.“ Das wurde auch mündlich seitens der Verwaltung bestätigt. Spätere Nachfragen bei der Verwaltung zeigen, dass eine dingliche Absicherung nicht vorliegt (mehr …)

Sportanlagen – Antrag zu den Haushaltsberatungen

Anlässlich der Etat-Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag 07.03.2013 stellen wir folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Poehling_10 06 2012_10 28hder Sportausschuss hat am 21. Februar auf unsere Initiative hin beschlossen: Die Mittel für die Sportentwicklungsplanung i.H.v. 63 Tsd. Euro werden für 2013 bereit gestellt.

Allerdings hat der Sportausschuss auch verschiedene größere Investitionen beschlossen, die einerseits nicht mit der Priorisierung im gültigen Sportstättenentwicklungsplan in Einklang stehen, andererseits möglichen Erkenntnissen aus der Sportentwicklungsplanung vorgreifen und sogar widersprechen könnten. Deshalb beantragen wir:

Die Investitionen für die Sportanlagen Gothaer Straße, Jahnstraße und Mintarder Weg  werden für 2014 oder später etatisiert und mit Sperrvermerken versehen, die vom HaFA frühestens dann aufgehoben werden, wenn die Sportentwicklungsplanung ihre Sinnhaftigkeit bestätigt.

Begründung: (mehr …)

Baurecht bricht Baumrecht!

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2. Was ist nur daraus geworden?

 Die Mütter und Väter des Grundgesetzes dürften sowohl den Schutz des Eigentums als auch seinen Mißbrauch im Sinn gehabt haben. Es ging ihnen um einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen Eigentümern und der Allgemeinheit. Einzelheiten regeln andere Gesetze, zum Beispiel das BGB in § 903: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“

 Die Rechtslage besiegelte schlußendlich auch das Schicksal der Ratinger Platane: Baurecht bricht Baumrecht. Der Eigentümer hatte das Recht, die Platane zu fällen. Sie stand auf seinem Grundstück, seinem Eigentum, unbeschadet der Tatsache, dass der Bereich um den Stamm des Baums herum seit Jahren wie ein öffentlicher Weg genutzt wurde.

 Vor mehr als vier Jahren beschloss der Stadtrat einstimmig: „Die stadtbildprägende Platane im Eingangsbereich der Fußgängerzone Bechemer Straße ist auf alle Fälle zu erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor entsprechend zu verhandeln. Sofern diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, sind weitere Schritte aufzuzeigen um zumindest die Platane zu erhalten.“

 Weder Verhandlungen noch Schritte haben etwas genutzt. Der Eigentümer war offenbar nicht willig. So dürfte unser Stadtbild bald durch ein weiteres seelenloses Gebäude geprägt werden, ohne störendes Grün davor, vielleicht mit einem weiteren Handyladen oder einer weiteren Apotheke oder noch einem Bäcker. Gute Nacht, Ratingen!

„Anpassung“ der Wasserpreise der Stadtwerke Ratingen

Für die kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wie Rat beantragen wir:

Die Vertreter der Stadt Ratingen in den Gremien der Stadtwerke Ratingen GmbH werden beauftragt, dafür zu sorgen, dass den Ratsgremien Tarifumstellungen grundsätzlicher Art mindestens zwei Monate vor geplantem Inkrafttreten zur Beratung vorgelegt werden.

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender  begründet: (mehr …)

Ratsmehrheit gefährdet Naturschutzgebiet und Einzelhandel

Mitten in Homberg liegt die ehemalige Sandgrube Liethen, seit September rechtssicher als „Naturschutzgebiet Sandgrube Homberg“ (NSG) anerkannt. Nach Norden und Süden wird das Gelände jeweils durch Wohnbebauung begrenzt. Nach Westen und Osten ist das Gebiet offen – und das muss auch so bleiben, um die Fauna im NSG zu schützen (siehe auch Rheinische Post vom 3. November 2012).

Gefahr droht dem NSG von zwei Seiten! (mehr …)

Grüne wollen Radschnellweg Ratingen – Düsseldorf

Mit Radschnellwegen und durch Elektrofahrräder kann vielen Menschen auch für längere Strecken eine attraktive Alternative zur Pkw-Nutzung geschaffen werden. Die Grünen aus Neuss, Düsseldorf und Ratingen wollen das Oberzentrum Düsseldorf durch Radschnellwege mit den Nachbarstädten verbinden und haben auch schon konkrete Ideen einer möglichen Routenführung, so z.B. von Ratingen nach Düsseldorf.

Hierzu begaben sich am Freitag, dem 19.10.2012   15 Radelnde bestehend aus Ratinger und Düsseldorfer Grünen, Mitgliedern des ADFC und Düsseldorfer und Ratinger Bürgerinnen und Bürgern auf eine Testfahrt, Startpunkt war die S-Bahn-Station Am Wehrhahn.

Ein Radschnellweg von Düsseldorf nach Ratingen ist gut möglich auf der Toulouser Allee, Gruner Str.,  Brehmstr., St. Franziskus Str., vorbei an der S-Bahn Rath (mehr …)

Ratsmehrheit hält Datenverkauf offen

Sie wundern sich, woher Unternehmen Ihre Daten haben, um Sie gezielt mit Werbung zu traktieren?

Nicht von der Stadt Ratingen, erklärte Rechtsdezernent Tratzig in der letzten Ratssitzung. Weitergabe von Daten an Dritte finde nicht statt. Dass es auch zukünftig so bleibt, wollten die Grünen durch einen Antrag auch für die Zukunft festschreiben.

Ratsmitglied Hermann Pöhling: „Die Stadt sollte auch zukünftig auf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe personenbezogener Daten der Ratinger BürgerInnen an Dritte verzichten, selbst wenn dies durch Gesetze erlaubt wird.“ (mehr …)

Ratsantrag Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz

Zur kommenden Ratssitzung am 18.09.2012 stellte die Grüne Ratsfraktion einen Antrag zur Steigerung von Transparenz, Beteiligung und bürgerfreundliche Gremienarbeit.

So fordern die Ratinger Grünen mittels vorhanderer Saaltechnik eine deutlich verbesserte Präsentation von z.B. Plänen in Ratssitzungen um besuchenden Bürgerinnen und Bürgen einen Einblick in das Thema zu gewähren.

Eine weitere Forderung der Grünen Ratsfraktion ist eine Informationsbroschüre zu den verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Ratingen.

Der ganze Antrag: (mehr …)

Polizeiwache in Ost stößt auf Bedenken

Susanne Stocks – Fraktionsvorsitzende

 

Die Stadtverwaltung informiert den Bezirksausschuss Mitte, dass ihr eine Bauvoranfrage für die neue Polizeiwache vorliege.  Das Vorhaben müsse aber noch in verschiedene Richtungen geprüft werden. Ein Votum der Politik wird derzeit nicht erwartet.  Die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN begrüßt zwar grundsätzlich Bemühungen, der Polizeiwache einen günstigen Standort zu vermitteln, hat aber erhebliche Zweifel an der Eignung gerade an der Josef-Schappe-Straße.

 

 

„Zu- und Abfahrt der Polizeifahrzeuge müssten über die Kreuzung Homberger Straße / Festerstraße / Balcke-Dürr-Alle erfolgen. Diese Kreuzung überschreitet aber heute schon zeitweise die Grenzen ihrer Kapazität. Eine Besserung ist nicht in Sicht und auch nicht zu erwarten, wenn Kels auf das Gelände der ehemaligen Maschinenfabrik wechselt“, so Hermann Pöhling, Fraktionsvize der Grünen.

Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende, weiter: „Es ist vernünftig, wenn die Verwaltung vom Antragsteller ein Lärmschutzgutachten fordert. Sie sollte sich aber zuerst mal Gedanken machen, wie sie die Verkehrsproblematik lösen will. Es wäre schlecht, wenn Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht im Stau stehen würden.“