Hermann Pöhling

Sachstand Teichanlage in Homberg-Süd

Poehling_10 06 2012_10 28h

Hermann Pöhling

 

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bezirksausschuss Homberg-Schwarzbach stellt folgende
Anfrage an die Verwaltung

„Sachstand Teichanlage in Homberg-Süd“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Protokoll des BezA Homberg-Schwarzbach vom 02.08.2007 heißt es unter „Entschlämmung Klärteich Homberg-Süd“:
Der Bezirksausschuss Ratingen-Homberg/Schwarzbach bittet die Verwaltung in ca. einem
halben Jahr, in einer Sitzung des Ausschusses, einen aktuellen Sachstandsbericht über die
weitere Nutzung der Teichanlage in Homberg-Süd zu geben.
Am 14.08.2008 führt der Bericht der Verwaltung lt. Protokoll zu diesem einstimmigen
Beschluss des BezA: (mehr …)

Sachstand Anliegerbeiträge Kirchfeldstraße, Am Pferdskamp und ggf. andere

Poehling_10 06 2012_10 28h

Hermann Pöhling

Anfrage an die Verwaltung
„Sachstand Anliegerbeiträge Kirchfeldstraße, Am Pferdskamp und ggf. andere“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gegen die Abrechnung der Anliegerbeiträge für die Straßenbeleuchtung wollten Anwohner
der Kirchfeldstraße im Dezember 2012 Rechtsmittel einlegen. Da im Bescheid der
Lichtliefervertrag genannt war, verlangten sie Einsichtnahme in diesen Vertrag gem. IFG
NRW. Diese wurde ihnen zu Unrecht verweigert, was die Verwaltung nach hier vorliegenden
Unterlagen jetzt einräumt. Die Einsichtnahme wird nun angeboten, (mehr …)

Warum soll in Homberg der einzige Schulbus Ratingens fahren?

Poehling_10 06 2012_10 28h

Hermann Pöhling

Hermann Pöhling, stellv. Fraktonsvorsitzender und Mitglied im Bezirksausschuss Homberg-Schwarzbach schreibt zum Thema:

Was immer der Rat beschließen mag: Der Schulbus wird eben nicht eingestellt! Das nach Anzahl der Einwohner eher kleine Homberg ist in der Fläche fast der größte Stadtteil Ratingens, da kommen halt weite Schulwege zustande, die einen Zubringerdienst erzwingen.

Wenn der Schulbus also sowieso fährt und die Querung der Landstraße immer gefährlicher wird, warum transportiert er dann nicht auch die Kinder, die jenseits der Landstraße wohnen? Diese Frage beantwortete der Rat seinerzeit so, dass er den freiwilligen Transport genehmigte. Dass der dann allerdings 35.000 Euro jährlich kostet, mithin rund 175 Euro pro Vormittag, für einen Bus, der die meiste Zeit samt Fahrerin sowieso vor der Schule wartet, konnte bislang niemand plausibel erklären. Vielleicht wäre ein niedrigerer Preis für den Unternehmer auch auskömmlich? Vielleicht könnte der Schulförderverein, könnten die Eltern einen finanziellen Beitrag leisten?

Freiwillige Leistungen können gestrichen werden. Das muss dann auch für Chöre gelten, für das Brauchtum, den Sport, die Kultur, die Vereine. Ob der Schulbus in Homberg gerade jetzt das geeignete Objekt ist, das wird von uns bezweifelt. Wenn demnächst die (ungeliebte) A44 zwischen Velbert und Heiligenhaus in Betrieb genommen wird, dann erhöht sich die Last auf der Landstraße erheblich, zumindest bis die Lücke nach Ratingen-Ost geschlossen ist. Wenn danach der Verkehr auf der L422 erheblich nachlässt, woran einige ja ernsthaft glauben, dann ist immer noch Zeit, über die Einstellung des freiwilligen Schulbusverkehrs nachzudenken.

„Holzarbeiten in Homberg“

Poehling_10 06 2012_10 28hAntrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des BezA Homberg-Schwarzbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir beantragen den Tagesordnungspunkt „Holzarbeiten in Homberg“ mit einer Stellungnahme der Verwaltung.

Zur Begründung:
Am Kinderspielplatz zwischen Weinberg- und Geibelstraße wurden bis auf einen zentralen Baum alle randständigen (ca. 25-jährigen) Ahornbäume gefällt. Diese Bäume dienten nicht
nur Kleinvögeln als Nistgelegenheiten und Ruheräume, sondern spendeten im Sommer wertvollen Schatten für die dort spielenden Kleinkinder. Demnächst (mehr …)

Wanderwege Homberg

Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bezirksausschuss Ratingen Homberg-Schwarzbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir beantragen den TOP „Sicherung des Erhalts von Wanderwegen“ mit einer Stellungnahme der Verwaltung.
Begründung:
Der BezA hat sich intensiv mit dem Bauvorhaben Rosendalweg 50 beschäftigt. In der Vorlage 352/2012 heißt es wörtlich: „Der öffentliche Wanderweg bleibt bestehen.“ Das wurde auch mündlich seitens der Verwaltung bestätigt. Spätere Nachfragen bei der Verwaltung zeigen, dass eine dingliche Absicherung nicht vorliegt (mehr …)

Sportanlagen – Antrag zu den Haushaltsberatungen

Anlässlich der Etat-Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag 07.03.2013 stellen wir folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Poehling_10 06 2012_10 28hder Sportausschuss hat am 21. Februar auf unsere Initiative hin beschlossen: Die Mittel für die Sportentwicklungsplanung i.H.v. 63 Tsd. Euro werden für 2013 bereit gestellt.

Allerdings hat der Sportausschuss auch verschiedene größere Investitionen beschlossen, die einerseits nicht mit der Priorisierung im gültigen Sportstättenentwicklungsplan in Einklang stehen, andererseits möglichen Erkenntnissen aus der Sportentwicklungsplanung vorgreifen und sogar widersprechen könnten. Deshalb beantragen wir:

Die Investitionen für die Sportanlagen Gothaer Straße, Jahnstraße und Mintarder Weg  werden für 2014 oder später etatisiert und mit Sperrvermerken versehen, die vom HaFA frühestens dann aufgehoben werden, wenn die Sportentwicklungsplanung ihre Sinnhaftigkeit bestätigt.

Begründung: (mehr …)

Baurecht bricht Baumrecht!

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2. Was ist nur daraus geworden?

 Die Mütter und Väter des Grundgesetzes dürften sowohl den Schutz des Eigentums als auch seinen Mißbrauch im Sinn gehabt haben. Es ging ihnen um einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen Eigentümern und der Allgemeinheit. Einzelheiten regeln andere Gesetze, zum Beispiel das BGB in § 903: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“

 Die Rechtslage besiegelte schlußendlich auch das Schicksal der Ratinger Platane: Baurecht bricht Baumrecht. Der Eigentümer hatte das Recht, die Platane zu fällen. Sie stand auf seinem Grundstück, seinem Eigentum, unbeschadet der Tatsache, dass der Bereich um den Stamm des Baums herum seit Jahren wie ein öffentlicher Weg genutzt wurde.

 Vor mehr als vier Jahren beschloss der Stadtrat einstimmig: „Die stadtbildprägende Platane im Eingangsbereich der Fußgängerzone Bechemer Straße ist auf alle Fälle zu erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor entsprechend zu verhandeln. Sofern diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, sind weitere Schritte aufzuzeigen um zumindest die Platane zu erhalten.“

 Weder Verhandlungen noch Schritte haben etwas genutzt. Der Eigentümer war offenbar nicht willig. So dürfte unser Stadtbild bald durch ein weiteres seelenloses Gebäude geprägt werden, ohne störendes Grün davor, vielleicht mit einem weiteren Handyladen oder einer weiteren Apotheke oder noch einem Bäcker. Gute Nacht, Ratingen!

„Anpassung“ der Wasserpreise der Stadtwerke Ratingen

Für die kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wie Rat beantragen wir:

Die Vertreter der Stadt Ratingen in den Gremien der Stadtwerke Ratingen GmbH werden beauftragt, dafür zu sorgen, dass den Ratsgremien Tarifumstellungen grundsätzlicher Art mindestens zwei Monate vor geplantem Inkrafttreten zur Beratung vorgelegt werden.

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender  begründet: (mehr …)

Ratsmehrheit gefährdet Naturschutzgebiet und Einzelhandel

Mitten in Homberg liegt die ehemalige Sandgrube Liethen, seit September rechtssicher als „Naturschutzgebiet Sandgrube Homberg“ (NSG) anerkannt. Nach Norden und Süden wird das Gelände jeweils durch Wohnbebauung begrenzt. Nach Westen und Osten ist das Gebiet offen – und das muss auch so bleiben, um die Fauna im NSG zu schützen (siehe auch Rheinische Post vom 3. November 2012).

Gefahr droht dem NSG von zwei Seiten! (mehr …)