Hermann Pöhling

Sportanlagen – Antrag zu den Haushaltsberatungen

Anlässlich der Etat-Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag 07.03.2013 stellen wir folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Poehling_10 06 2012_10 28hder Sportausschuss hat am 21. Februar auf unsere Initiative hin beschlossen: Die Mittel für die Sportentwicklungsplanung i.H.v. 63 Tsd. Euro werden für 2013 bereit gestellt.

Allerdings hat der Sportausschuss auch verschiedene größere Investitionen beschlossen, die einerseits nicht mit der Priorisierung im gültigen Sportstättenentwicklungsplan in Einklang stehen, andererseits möglichen Erkenntnissen aus der Sportentwicklungsplanung vorgreifen und sogar widersprechen könnten. Deshalb beantragen wir:

Die Investitionen für die Sportanlagen Gothaer Straße, Jahnstraße und Mintarder Weg  werden für 2014 oder später etatisiert und mit Sperrvermerken versehen, die vom HaFA frühestens dann aufgehoben werden, wenn die Sportentwicklungsplanung ihre Sinnhaftigkeit bestätigt.

Begründung: (mehr …)

Baurecht bricht Baumrecht!

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2. Was ist nur daraus geworden?

 Die Mütter und Väter des Grundgesetzes dürften sowohl den Schutz des Eigentums als auch seinen Mißbrauch im Sinn gehabt haben. Es ging ihnen um einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen Eigentümern und der Allgemeinheit. Einzelheiten regeln andere Gesetze, zum Beispiel das BGB in § 903: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“

 Die Rechtslage besiegelte schlußendlich auch das Schicksal der Ratinger Platane: Baurecht bricht Baumrecht. Der Eigentümer hatte das Recht, die Platane zu fällen. Sie stand auf seinem Grundstück, seinem Eigentum, unbeschadet der Tatsache, dass der Bereich um den Stamm des Baums herum seit Jahren wie ein öffentlicher Weg genutzt wurde.

 Vor mehr als vier Jahren beschloss der Stadtrat einstimmig: „Die stadtbildprägende Platane im Eingangsbereich der Fußgängerzone Bechemer Straße ist auf alle Fälle zu erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor entsprechend zu verhandeln. Sofern diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, sind weitere Schritte aufzuzeigen um zumindest die Platane zu erhalten.“

 Weder Verhandlungen noch Schritte haben etwas genutzt. Der Eigentümer war offenbar nicht willig. So dürfte unser Stadtbild bald durch ein weiteres seelenloses Gebäude geprägt werden, ohne störendes Grün davor, vielleicht mit einem weiteren Handyladen oder einer weiteren Apotheke oder noch einem Bäcker. Gute Nacht, Ratingen!

„Anpassung“ der Wasserpreise der Stadtwerke Ratingen

Für die kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wie Rat beantragen wir:

Die Vertreter der Stadt Ratingen in den Gremien der Stadtwerke Ratingen GmbH werden beauftragt, dafür zu sorgen, dass den Ratsgremien Tarifumstellungen grundsätzlicher Art mindestens zwei Monate vor geplantem Inkrafttreten zur Beratung vorgelegt werden.

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender  begründet: (mehr …)

Ratsmehrheit gefährdet Naturschutzgebiet und Einzelhandel

Mitten in Homberg liegt die ehemalige Sandgrube Liethen, seit September rechtssicher als „Naturschutzgebiet Sandgrube Homberg“ (NSG) anerkannt. Nach Norden und Süden wird das Gelände jeweils durch Wohnbebauung begrenzt. Nach Westen und Osten ist das Gebiet offen – und das muss auch so bleiben, um die Fauna im NSG zu schützen (siehe auch Rheinische Post vom 3. November 2012).

Gefahr droht dem NSG von zwei Seiten! (mehr …)

Grüne wollen Radschnellweg Ratingen – Düsseldorf

Mit Radschnellwegen und durch Elektrofahrräder kann vielen Menschen auch für längere Strecken eine attraktive Alternative zur Pkw-Nutzung geschaffen werden. Die Grünen aus Neuss, Düsseldorf und Ratingen wollen das Oberzentrum Düsseldorf durch Radschnellwege mit den Nachbarstädten verbinden und haben auch schon konkrete Ideen einer möglichen Routenführung, so z.B. von Ratingen nach Düsseldorf.

Hierzu begaben sich am Freitag, dem 19.10.2012   15 Radelnde bestehend aus Ratinger und Düsseldorfer Grünen, Mitgliedern des ADFC und Düsseldorfer und Ratinger Bürgerinnen und Bürgern auf eine Testfahrt, Startpunkt war die S-Bahn-Station Am Wehrhahn.

Ein Radschnellweg von Düsseldorf nach Ratingen ist gut möglich auf der Toulouser Allee, Gruner Str.,  Brehmstr., St. Franziskus Str., vorbei an der S-Bahn Rath (mehr …)

Ratsmehrheit hält Datenverkauf offen

Sie wundern sich, woher Unternehmen Ihre Daten haben, um Sie gezielt mit Werbung zu traktieren?

Nicht von der Stadt Ratingen, erklärte Rechtsdezernent Tratzig in der letzten Ratssitzung. Weitergabe von Daten an Dritte finde nicht statt. Dass es auch zukünftig so bleibt, wollten die Grünen durch einen Antrag auch für die Zukunft festschreiben.

Ratsmitglied Hermann Pöhling: „Die Stadt sollte auch zukünftig auf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe personenbezogener Daten der Ratinger BürgerInnen an Dritte verzichten, selbst wenn dies durch Gesetze erlaubt wird.“ (mehr …)

Ratsantrag Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz

Zur kommenden Ratssitzung am 18.09.2012 stellte die Grüne Ratsfraktion einen Antrag zur Steigerung von Transparenz, Beteiligung und bürgerfreundliche Gremienarbeit.

So fordern die Ratinger Grünen mittels vorhanderer Saaltechnik eine deutlich verbesserte Präsentation von z.B. Plänen in Ratssitzungen um besuchenden Bürgerinnen und Bürgen einen Einblick in das Thema zu gewähren.

Eine weitere Forderung der Grünen Ratsfraktion ist eine Informationsbroschüre zu den verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Ratingen.

Der ganze Antrag: (mehr …)

Polizeiwache in Ost stößt auf Bedenken

Susanne Stocks – Fraktionsvorsitzende

 

Die Stadtverwaltung informiert den Bezirksausschuss Mitte, dass ihr eine Bauvoranfrage für die neue Polizeiwache vorliege.  Das Vorhaben müsse aber noch in verschiedene Richtungen geprüft werden. Ein Votum der Politik wird derzeit nicht erwartet.  Die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN begrüßt zwar grundsätzlich Bemühungen, der Polizeiwache einen günstigen Standort zu vermitteln, hat aber erhebliche Zweifel an der Eignung gerade an der Josef-Schappe-Straße.

 

 

„Zu- und Abfahrt der Polizeifahrzeuge müssten über die Kreuzung Homberger Straße / Festerstraße / Balcke-Dürr-Alle erfolgen. Diese Kreuzung überschreitet aber heute schon zeitweise die Grenzen ihrer Kapazität. Eine Besserung ist nicht in Sicht und auch nicht zu erwarten, wenn Kels auf das Gelände der ehemaligen Maschinenfabrik wechselt“, so Hermann Pöhling, Fraktionsvize der Grünen.

Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende, weiter: „Es ist vernünftig, wenn die Verwaltung vom Antragsteller ein Lärmschutzgutachten fordert. Sie sollte sich aber zuerst mal Gedanken machen, wie sie die Verkehrsproblematik lösen will. Es wäre schlecht, wenn Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht im Stau stehen würden.“

Skandalöser Umgang der Ratsmehrheit mit Bürgerengagement

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitze

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung

Mittelstreichung für Agenda 21 und andere Initiativen

Im Jahre 1998 trat die Stadt Ratingen durch Ratsbeschluss dem Agenda 21 Prozess bei. Die ursprünglich dafür eingerichtete halbe Stelle wurde schon vor Jahren gestrichen. In diesem Jahr wurden nun auch noch sämtliche Finanzmittel gestrichen. Damit ist die Stadt Ratingen aus dem Agenda 21 Prozess de facto ausgetreten.

„Das dürfte ein Sonderfall in der Republik sein“, so Susanne Stocks, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Wer behauptet, die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Gruppe sei nicht erkennbar, der kennt sich weder in der eigenen Verwaltung noch in seiner Stadt aus. Regelmäßig gab es Veranstaltungen in der Stadt wie Teilnahme am Ratinger Kulturtag, „Eine Welt Meile“ beim Ratingen Festival, Faire Bergische Kaffeetafel, Mitveranstalter des Weltfriedenstages, Fairer Infostand auf dem Weihnachtsmarkt und und…

Darüber hinaus hat die Agenda 21 die unter ihrem Dach arbeitenden Initiativen personell, logistisch und finanziell unterstützt.

Dazu ein Ausschnitt aus der Haushaltsrede von Hermann Pöhling, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:  „Es nützt wenig, wenn wir der lokalen Agenda 21 die paar Tausend Euro kürzen, die sie zum Überleben braucht – zumal wir hier ja sogar in der Pflicht stehen. Es nützt wenig, wenn wir Vereinen und Institutionen, auf die Ratingen stolz sein sollte, ein paar hundert Euro wegnehmen, die für die Haushaltskonsolidierung relativ wenig bedeuten, den Antragstellern aber an den Lebensnerv gehen.“

Gegen die Stimmen der Grünen und durch die Mehrheit der beiden Unions-Fraktionen wurde der Haushaltsansatz für die Agenda 21 ganz gestrichen. Damit erleidet die Agenda das gleiche Schicksal wie etwa Amnesty International. Der Ratsmehrheit sind Knabenchöre halt wichtiger.

Die GRÜNE Haushaltsrede 2012

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

verehrte Bürgerinnen und Bürger!

Es ist noch nicht lange her, da überlegten wir in kleinem Kreis, ob die Etatreden der Fraktionen noch zeitgemäß seien. Sie zu entwerfen ist mit viel Arbeit verbunden. Niemand konnte sich erinnern, dass durch eine Rede zum Haushalt jemals eine Meinungsänderung bei einer anderen Fraktion bewirkt worden wäre. Die Presse druckt die Reden nicht ab, so dass man nicht mal dort punkten kann. Man könnte sich die Etatrede also sparen.

Und da war es, das Wort des Jahres 2012 für Ratingen: Sparen! So will ich heute doch über den Haushalt und das Sparen laut nachdenken. Eigentlich ist Sparen ja das Zurücklegen freier Mittel zur späteren Verwendung. Viele sprechen schon vom Sparen, wenn man Geld, das man nicht hat, nicht ausgibt. Beides trifft unsere Situation nicht wirklich: Wir stehen vor der einfachen Frage, wie wir mit dem Riesenloch bei der Gewerbesteuer und den Auswirkungen dieses Riesenlochs jetzt und in Zukunft umgehen wollen! (mehr …)