Gemeinsamer Haushaltsantrag (HAFA): Taubenhäuser 30. November 202330. November 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD stellen mit der Beratungsfolge HAFA und Rat folgenden Haushaltsantrag: Ansatzwiederholung: Aufstellung von zwei Taubenhäusern in Ratingen Mitte und Ratingen West mit einem Gesamtbudget in Höhe von 40.000 € Begründung:2021 beantragten die Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Bürger-Union anlässlich der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2022/23 gemeinschaftlich die Errichtung von zwei Taubenhäusern. Die Position wurde bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Dezember 2021 durch Mehrheitsbeschluss im Haushalt berücksichtigt. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf ist die Position aber zu unserem Unverständnis nichtaufgeführt. Wir beantragen hiermit, das vorgesehene und beschlossene Budget gemäß Antrag von 2021 wieder für 2024/25 aufzunehmen. Die infrage kommenden Standorte sollen demnach weiter ermittelt und die Häuser errichtet werden. Die antragstellenden Fraktionen sehen die Gefahr, dass durch ein Abwarten die Taubenpopulation ungehindert wachsen kann, die Ladenbesitzer weiter belastet werden und auch die betroffenen Tiere unnötig weiterhin leiden. Zudem kann die Verwaltung Geld sparen, wenn sie mithilfe des Ehrenamts die Häuser unterhalten könnte. Entsprechende Signale hat es bereits vom NABU gegeben, hier wurde dafür extra eine eigene Untergruppe gegründet. Auch gab es von Seiten des NABUs mehrmals den Hinweis darauf, dass es sogar einen Spender für ein Taubenhaus gibt. Wir möchten vermeiden, dass durch Abwarten die Motivation des Ehrenamts abebbt und infolgedessen die Stadt zukünftig Mehrkosten zu erwarten hat. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, stellv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender Bürger-Union Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender SPD Manuela Höbler, Ratsmitglied SPD Annabell Fugmann, Ratsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…