Antrag (BezA 1): Tempo 30 Hauser Ring und Mülheimer Straße 18. Januar 202418. Januar 2024 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksaus-schusses Ratingen-Mitte und nachfolgenden Gremien die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Anordnung von Tempo 30 auf dem Hauser Ring und der Mülheimer Straße HöheAnne-Frank-Schule und des Waldorf-Kindergartens In den Beratungen der Vorlage 140/2023 wurde der Antrag zur Einrichtung eines dauerhaften Tempo 30 Abschnittes auf dem Hauser Ring in Höhe der Anne-Frank-Schule vewaltungsseitig fachlich negativ bewertet. In den Ausführungen wird aber deutlich, dass dort sowohl aber ein temporärer Tempo 30 Abschnitt, zeitlich begrenzt auf die Öffnungszeiten der Grundschule, möglich wäre und anderenorts Praxis ist, um Schulkinder auf dieser viel befahrenen Hauptverkehrsstraße besser auf ihrem Schulweg zu schützen. Wir beantragen: 1) Die Einrichtung eines streckenbezogen und an die Öffnungszeiten der Schulebegrenzten Tempo 30 Abschnittes in einer Länge von höchstens 300 Metern auf derHauptverkehrsstraße Hauser Ring anstelle der aktuellen Regelgeschwindigkeit vonTempo 50 aufgrund der möglichen Ausnahmeregelungen in der StVO begründet anhand der dort befindlichen Grundschule mit direktem Zugang zur Straße. 2) Die Einrichtung eines streckenbezogen und an die Öffnungszeiten der Schule unddes Kindergartens begrenztem Tempo 30 Abschnittes in einer Länge von höchstens300 Metern auf der Hauptverkehrsstraße Mülheimer Straße anstelle der aktuellen Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 aufgrund der möglichen Ausnahmeregelungen in der StVO begründet anhand der dort befindlichen Grundschule und des Kindergartens mit direktem Zugang zur Straße. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzende Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende Jörn-Eric Morgenroth, Sachkundiger Bürger
Gemeinsamer Antrag (JHA/SchA): Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD beantragen für die nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Schulausschusses und für Folgeausschüsse: Die Verwaltung wird gebeten, eine Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS umzusetzen mit dem Ziel, die Geschwisterkindregelung derart anzupassen, dass zukünftig auch bei der Konstellation ein Kind OGS und ein Kind Kita eine Beitragsbefreiung für das Geschwisterkind greift. Begründung:Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Bürger-Union und der SPD aus dem Jahre […]
Antrag (BezA Mitte) zu TOP 3: Lärmaktionsplanung Stufe IV 17. September 202417. September 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum TOP 3 („Lärmaktionsplanung Stufe IV“) der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Siegfried Aring, sachkundiger Bürger