Antrag (BezA 1): Tempo 30 Hauser Ring und Mülheimer Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksaus-
schusses Ratingen-Mitte und nachfolgenden Gremien die Aufnahme des Tagesordnungspunkts:

Anordnung von Tempo 30 auf dem Hauser Ring und der Mülheimer Straße Höhe
Anne-Frank-Schule und des Waldorf-Kindergartens

In den Beratungen der Vorlage 140/2023 wurde der Antrag zur Einrichtung eines dauerhaften Tempo 30 Abschnittes auf dem Hauser Ring in Höhe der Anne-Frank-Schule vewaltungsseitig fachlich negativ bewertet. In den Ausführungen wird aber deutlich, dass dort sowohl aber ein temporärer Tempo 30 Abschnitt, zeitlich begrenzt auf die Öffnungszeiten der Grundschule, möglich wäre und anderenorts Praxis ist, um Schulkinder auf dieser viel befahrenen Hauptverkehrsstraße besser auf ihrem Schulweg zu schützen.

Wir beantragen:

1) Die Einrichtung eines streckenbezogen und an die Öffnungszeiten der Schule
begrenzten Tempo 30 Abschnittes in einer Länge von höchstens 300 Metern auf der
Hauptverkehrsstraße Hauser Ring anstelle der aktuellen Regelgeschwindigkeit von
Tempo 50 aufgrund der möglichen Ausnahmeregelungen in der StVO begründet anhand der dort befindlichen Grundschule mit direktem Zugang zur Straße.

2) Die Einrichtung eines streckenbezogen und an die Öffnungszeiten der Schule und
des Kindergartens begrenztem Tempo 30 Abschnittes in einer Länge von höchstens
300 Metern auf der Hauptverkehrsstraße Mülheimer Straße anstelle der aktuellen Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 aufgrund der möglichen Ausnahmeregelungen in der StVO begründet anhand der dort befindlichen Grundschule und des Kindergartens mit direktem Zugang zur Straße.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Otto, Fraktionsvorsitzende

Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Jörn-Eric Morgenroth, Sachkundiger Bürger