Antrag (BezA 1): Tempo 30 Hauser Ring und Mülheimer Straße 18. Januar 202418. Januar 2024 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksaus-schusses Ratingen-Mitte und nachfolgenden Gremien die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Anordnung von Tempo 30 auf dem Hauser Ring und der Mülheimer Straße HöheAnne-Frank-Schule und des Waldorf-Kindergartens In den Beratungen der Vorlage 140/2023 wurde der Antrag zur Einrichtung eines dauerhaften Tempo 30 Abschnittes auf dem Hauser Ring in Höhe der Anne-Frank-Schule vewaltungsseitig fachlich negativ bewertet. In den Ausführungen wird aber deutlich, dass dort sowohl aber ein temporärer Tempo 30 Abschnitt, zeitlich begrenzt auf die Öffnungszeiten der Grundschule, möglich wäre und anderenorts Praxis ist, um Schulkinder auf dieser viel befahrenen Hauptverkehrsstraße besser auf ihrem Schulweg zu schützen. Wir beantragen: 1) Die Einrichtung eines streckenbezogen und an die Öffnungszeiten der Schulebegrenzten Tempo 30 Abschnittes in einer Länge von höchstens 300 Metern auf derHauptverkehrsstraße Hauser Ring anstelle der aktuellen Regelgeschwindigkeit vonTempo 50 aufgrund der möglichen Ausnahmeregelungen in der StVO begründet anhand der dort befindlichen Grundschule mit direktem Zugang zur Straße. 2) Die Einrichtung eines streckenbezogen und an die Öffnungszeiten der Schule unddes Kindergartens begrenztem Tempo 30 Abschnittes in einer Länge von höchstens300 Metern auf der Hauptverkehrsstraße Mülheimer Straße anstelle der aktuellen Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 aufgrund der möglichen Ausnahmeregelungen in der StVO begründet anhand der dort befindlichen Grundschule und des Kindergartens mit direktem Zugang zur Straße. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzende Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende Jörn-Eric Morgenroth, Sachkundiger Bürger
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…