Antrag (BezA Mitte/StaMA/HAFA/RAT): Chipkarten-gesicherte Schranke „Am Alten Steinhaus“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte sowie nachfolgend des StaMA, HAFA und des Rates die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Einrichtung einer Chipkarten-gesicherten Schranke für die Sackgasse „Am Alten Steinhaus“

Antrag:
Die Sackgasse „Am Alten Steinhaus“ soll durch eine Chipkarten-gesicherte Schranke für den Autoverkehr abgeschlossen werden. Nur Anwohnende und Lieferverkehr mit entsprechender Karte dürfen
passieren.

Die Schranke stellt eine schnelle, provisorische Lösung dar, um die aktuellen Probleme zu adressieren. Die umfassende Neugestaltung der Sackgasse wird aufgrund des Neubaus der geplanten Tiefgarage und der anschließenden Neugestaltung der Wallstraße noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin sorgt die Schranke für die notwendige Entlastung und Sicherheit.

Die Schranke soll dabei einige Meter in die Sackgasse hinein versetzt installiert werden, sodass genug Platz vor der Schranke besteht, dass ein Transporter oder Kleinlaster dort stehen kann. So ist gewährleistet, dass dort Lieferverkehr oder z. B. Paketboten, die über keine Chipkarte verfügen, kurz halten können, ohne den Verkehr auf der Wallstraße zu behindern.

Begründung:
Die Sackgasse „Am Alten Steinhaus“ ist als Fußgängerzone definiert und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch zahlreiche Kinder und ältere Menschen, regelmäßig genutzt. Die aktuelle Situation birgt erhebliche Gefahren, da immer wieder Fahrzeuge die Beschilderung entweder nicht erkennen oder bewusst ignorieren und in die Fußgängerzone einfahren. Dies führt zu vielfältigen Problemen:

1. Gefährdung der Fußgänger:
   Fußgänger, insbesondere Kinder und ältere Menschen, sind durch den einfahrenden Autoverkehr stark gefährdet. Es hat in den letzten Jahren bereits mehrere gefährliche Situationen und Beinaheunfälle
   gegeben.
2. Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität:
   Der ständige Fahrzeugverkehr beeinträchtigt die Ruhe und Sicherheit der Fußgängerzone, wodurch die Aufenthaltsqualität für die Anwohner und Besucher erheblich gemindert wird.
3. Verkehrschaos:
   Durchfahrende und rangierende Fahrzeuge, verursachen regelmäßig unklare Fahr- und Verhaltenssi-tuationen. Dies führt zu einer weiteren Gefährdung der Fußgänger. Die Autofahrer*innen fühlen sich dabei oft sogar im Recht und maßregeln Fußgänger*innen.
4. Parkprobleme an Wochenenden:
   Besonders an Wochenenden wird die Sackgasse regelmäßig durch Besucher der Shisha-Bar zugeparkt. Bis zu 20 Autos blockieren die Sackgasse und die Parkplätze des Schuhhauses Juppen. Dies führt nicht nur zu Verkehrsbehinderungen, sondern auch zu einer erheblichen Lärmbelästigung durch aufheulende Motoren in der Nacht.

Auch andere Städte nutzen diese oder ähnliche Maßnahmen bereits:

Freiburg:
Hier wurde in mehreren Stadtteilen erfolgreich ein Schranken- und Zugangssystem für Fußgängerzonen eingeführt, was zu einer deutlichen Reduzierung des unautorisierten Fahrzeugverkehrs und einer
Verbesserung der Lebensqualität geführt hat.

München:
In einigen Wohngebieten wurden Zugangsschranken installiert, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen.

Hamburg:
Die HafenCity nutzt ein ähnliches System, um den Zugang für berechtigte Fahrzeuge zu regeln und die Verkehrsbelastung in Wohn- und Fußgängerbereichen zu minimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Otto, Fraktionsvorsitzender

Ute Meier, stellv. Fraktionsvorsitzende

Michael Schäfer, sachkundiger Bürger