Gemeinsamer Antrag: Projekt alte Feuerwache 26. Oktober 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen Bürger-Union, SPD, DIE PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen zu Tagesordnungspunkt 4 „Projektentwicklung alte Feuerwache“ im heutigen Bezirksausschuss Ratingen-Mitte und den Folgeausschüssen (StAMA, HAFA, Rat): 1.Der Ausschuss bekennt sich ausdrücklich zur Ratsentscheidung der Aufstellung des Bebauungsplans M 402 mit dem Ziel, ein für Ratingen neuartiges genossenschaftliches Wohnprojekt zu ermöglichen. 2.Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023 eine zeitnahe Alternativlösung zur interimistischen Unterbringung des Amtes 70 vorzulegen. Diese Lösung soll sowohl die nötigen Büroräume als auch Flächen für den Fuhrpark benennen.Die Notwendigkeit der Dislozierung von Teilen des Amtes 37 wird überprüft, falls weiterhin gegeben, soll ebenfalls eine alternative Unterbringung dargestellt werden. 3.Die für beide Maßnahmen benötigten Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2022/2023 bereitzustellen. 4.Die Verwaltung wird gebeten, die Vorlage zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan M 402 bis spätestens zur Ratssitzung im Februar 2022 zur Beratung und Beschlussfassung zu erstellen. 5.Die Verwaltung wird gebeten, die auf Basis der vom Rat mit den Vorlagen 45/2017 und 139/2017 beschlossene „Vorvertragliche Exklusivitätsoption-Anhandgabe“ mit der Projektgruppe „WiR-Wohnen Innovativ in Ratingen“ für das Grundstück „Alte Feuerwache/Lintorfer Straße“ eine Vorlage zur Veräußerung und Übergabe des Grundstücks zu erstellen. Die Vorlage soll bis spätestens zur Ratssitzung am 21.06.2022 zur Beratung und Beschlussfassung freigegeben werden. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRainer Vogt, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bürger-UnionChristian Wiglow, Fraktionsvorsitzender SPD-FraktionTobias Hekermann, Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE PARTEI
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…