Gemeinsamer Antrag: Projekt alte Feuerwache 26. Oktober 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen Bürger-Union, SPD, DIE PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen zu Tagesordnungspunkt 4 „Projektentwicklung alte Feuerwache“ im heutigen Bezirksausschuss Ratingen-Mitte und den Folgeausschüssen (StAMA, HAFA, Rat): 1.Der Ausschuss bekennt sich ausdrücklich zur Ratsentscheidung der Aufstellung des Bebauungsplans M 402 mit dem Ziel, ein für Ratingen neuartiges genossenschaftliches Wohnprojekt zu ermöglichen. 2.Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023 eine zeitnahe Alternativlösung zur interimistischen Unterbringung des Amtes 70 vorzulegen. Diese Lösung soll sowohl die nötigen Büroräume als auch Flächen für den Fuhrpark benennen.Die Notwendigkeit der Dislozierung von Teilen des Amtes 37 wird überprüft, falls weiterhin gegeben, soll ebenfalls eine alternative Unterbringung dargestellt werden. 3.Die für beide Maßnahmen benötigten Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2022/2023 bereitzustellen. 4.Die Verwaltung wird gebeten, die Vorlage zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan M 402 bis spätestens zur Ratssitzung im Februar 2022 zur Beratung und Beschlussfassung zu erstellen. 5.Die Verwaltung wird gebeten, die auf Basis der vom Rat mit den Vorlagen 45/2017 und 139/2017 beschlossene „Vorvertragliche Exklusivitätsoption-Anhandgabe“ mit der Projektgruppe „WiR-Wohnen Innovativ in Ratingen“ für das Grundstück „Alte Feuerwache/Lintorfer Straße“ eine Vorlage zur Veräußerung und Übergabe des Grundstücks zu erstellen. Die Vorlage soll bis spätestens zur Ratssitzung am 21.06.2022 zur Beratung und Beschlussfassung freigegeben werden. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRainer Vogt, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bürger-UnionChristian Wiglow, Fraktionsvorsitzender SPD-FraktionTobias Hekermann, Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE PARTEI
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]