Gemeinsamer Antrag: Projekt alte Feuerwache 26. Oktober 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen Bürger-Union, SPD, DIE PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen zu Tagesordnungspunkt 4 „Projektentwicklung alte Feuerwache“ im heutigen Bezirksausschuss Ratingen-Mitte und den Folgeausschüssen (StAMA, HAFA, Rat): 1.Der Ausschuss bekennt sich ausdrücklich zur Ratsentscheidung der Aufstellung des Bebauungsplans M 402 mit dem Ziel, ein für Ratingen neuartiges genossenschaftliches Wohnprojekt zu ermöglichen. 2.Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023 eine zeitnahe Alternativlösung zur interimistischen Unterbringung des Amtes 70 vorzulegen. Diese Lösung soll sowohl die nötigen Büroräume als auch Flächen für den Fuhrpark benennen.Die Notwendigkeit der Dislozierung von Teilen des Amtes 37 wird überprüft, falls weiterhin gegeben, soll ebenfalls eine alternative Unterbringung dargestellt werden. 3.Die für beide Maßnahmen benötigten Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2022/2023 bereitzustellen. 4.Die Verwaltung wird gebeten, die Vorlage zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan M 402 bis spätestens zur Ratssitzung im Februar 2022 zur Beratung und Beschlussfassung zu erstellen. 5.Die Verwaltung wird gebeten, die auf Basis der vom Rat mit den Vorlagen 45/2017 und 139/2017 beschlossene „Vorvertragliche Exklusivitätsoption-Anhandgabe“ mit der Projektgruppe „WiR-Wohnen Innovativ in Ratingen“ für das Grundstück „Alte Feuerwache/Lintorfer Straße“ eine Vorlage zur Veräußerung und Übergabe des Grundstücks zu erstellen. Die Vorlage soll bis spätestens zur Ratssitzung am 21.06.2022 zur Beratung und Beschlussfassung freigegeben werden. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRainer Vogt, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bürger-UnionChristian Wiglow, Fraktionsvorsitzender SPD-FraktionTobias Hekermann, Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE PARTEI
Antrag (HAFA/RAT): Verlinkung von Anträgen im Ratsinformationssystem 11. Februar 202511. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des HAFA am 01.04.2025 so-wie zur Sitzung des Rates am 08.04.2025 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Verlinkung vergangener Anträge im Ratsinformationssystem Antrag:Die Verwaltung möge bitte die Ursprungsanträge, auf die sich Sachstandsanträge beziehen, unter dem entsprechenden aktuellen Tagesordnungspunkt verlinken. Begründung:Immer wieder kommt es vor, dass Fraktionen Anträge stellen, die sich als Antrag auf Sachstandsberichte auf ältere von ihnen oder anderen Fraktionen gestellte Anträge beziehen (Beispiel: […]
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt 5. Februar 20255. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen Mitte am 11.03.25 sowie nachfolgend des StaMA die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt Wir beantragen:Der gemeinsame Fuß- und Radweg an der Homberger Straße entlang der alten Maschinenfabrik/jetzt EDEKA wird an der PKW/LKW/Fahrrad-Ausfahrt zur Homberger Straße farblich warnend auf dem Asphalt markiert, sodass sich bei den ausfahrenden Verkehrsteilnehmer*innen die Aufmerksamkeit auf mögliche kreuzende Fußgänger*innen und Radfahrende erhöht […]