Haushaltsantrag (HAFA): Halbe Stelle für Fördermittelmanagement 5. Dezember 20235. Dezember 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kulturschaffenden fehlt sehr oft die Übersicht, wo und wie Mittel für ihre Projekte eingeworben werden können. Ein gezieltes Fördermittelmanagement einer Gemeinde unterstützt Kulturschaffende bei der Beratung, Recherche und Stellung von Fördermittelanträgen. Fördermittelmanagement ist eine komplexe Aufgabe, die in der Regel von Künstler*innen neben ihrem eigentlichen Beruf nicht geleistet werden können. Von der Suche nach den richtigen Fördermitteln bis hin zur Bearbeitung von Berichtsanforderungen und der Einreichung von Anträgen ist dies ein zeitaufwändiges Unterfangen. Fördermittel können sowohl beim Land NRW (z. B. Landesmusikrat), beim BUND (z. B. Neustart Kultur/Initiative Musik), verschiedenen Stiftungen und, Verbänden und weiteren Organisationen eingeworben werden. Der Vorteil für die Stadt liegt auf der Hand: Neben einer sinnvollen Kulturförderung und ihrem positiven Ergebnis für die Lebensqualität der Ratinger Bürgerinnen und Bürger und ihren Gästen, bringt es einfach Geld in die Kommune. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, ab 2024 im Stellenplan eine halbe Stelle für professionelles Fördermittelmanagement einzurichten. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Bernhard Schultz, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…