Die GRÜNE-Landtagsfraktion stellte am Mittwoch im Landtag einen Antrag, mit dem die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert wird, umgehend einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des sog. Rohrleitungsgesetzes einzubringen. Nachdem das OVG zuletzt entschieden hatte, dass die Planfeststellung für die CO-Pipeline rechtlich nicht zu beanstanden ist, kann die Inbetriebnahme nach Angaben der Grünen im Landtag jetzt nur noch politisch gestoppt werden. „Diese Initiative der GRÜNEN-Landtagsfraktion ist ausdrücklich zu begrüßen, weil die Notwendigkeit zur Inbetriebnahme für die CO-Pipeline nicht […]