Antrag Städtepartnerschaft Ukraine

1. April 202213. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit folgendem Beschlussvorschlag beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 23 der Ratssitzung am 05.04.2022: Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Ukrainischen Generalkonsulat in Düsseldorf Kontakt aufzunehmen, um eine zu Ratingen passende und für eine Städtepartnerschaft bereite Stadt in der Ukraine zu finden. Die zur Umsetzung einer Städtepartnerschaft nötigen Schritte sollten dann möglichst zeitnah nach einem Waffenstillstand eingeleitet werden können. Begründung:Der Krieg in der Ukraine ist ein schrecklicher Rückfall in […]

Antrag: Sachstand Kunsthallen

29. März 202213. Februar 2023

Sehr geehrte Herr Bürgermeister, in den Sitzungen des Kulturausschusses am 10.06.2021 sowie nachfolgend im Rat am 31.08.2021 beschlossen beide Gremien jeweils einstimmig: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welches Gebäude innerhalb Ratingens geeignet und käuflich erwerbbar oder langfristig mietbar ist, um es an Ratinger Künstler*innen kostengünstig (weiter) zu vermieten, damit sich eine alternative Kunst- und Kulturszene entwickeln und ansiedeln kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in einer nicht-öffentlichen Vorlage dem Ausschuss für Kultur und Tourismus, […]

Antrag: Solarparks

2. März 202213. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit am 16.03.2022 den Tagesordnungspunkt Solarparks und bittet die Verwaltung um Bericht des Sachstands zum Ratsbeschluss vom 05.10.2021: Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Beschluss: 1. Die Verwaltung nimmt Kontakt mit potentiellen Investoren sowie mit der Stadtwerke Ratingen GmbH auf, und signalisiert die Bereitschaft, gemeinsam und zeitnah eine genehmigungsfähige Fläche für einen Solarpark zu finden. Das Gesamtenergiekonzept […]

Antrag PopUp-Radweg

1. März 202213. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität sowie nachfolgend HAFA und Rat: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Kaiserswerther Straße im Bereich von der Kreuzung Lintorfer Straße – vor der Süd-Dakota-Brücke – in Fahrtrichtung und bis zur Kreuzung Westtangente (Kreuzung McDonalds und Burger King) die bestehende rechte Fahrspur der zweispurigen Straße in einen temporären sogenannten und markierten Pop-Up Radweg verändert werden kann, […]

Antrag: Stadtwerke Energiekosten

1. März 202213. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den Sozialausschuss am 17.03.2022 die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Hilfsmöglichkeiten für best. Personengruppen aufgrund gestiegener Energiekosten zur Vermeidung von Transferleistungsbezug Wie bereits in der letzten Sitzung beantragt, möchten wir, dass die Stadtverwaltung versucht, mit den Stadtwerken nach Lösungen zu suchen, um zu verhindern, dass Ratinger Bürger nur wegen gestiegener Energiekosten Transferleistungen beantragen müssen. Insbesondere geht es uns um Härtefälle, wie Alleinerziehende oder Erwerbsminderungsrentner, die von […]

Antrag: Sachstand Verfahrensstand Parkplatz Hösel A3

23. Februar 202213. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den Bezirksausschuss Hösel/Eggerscheidt am 09.03.2022 die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Sachstand Verfahrensstand Parkplatz Hösel A3 Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, FraktionsvorsitzenderAndrea Kornak, Ratsmitglied

Antrag: Umwidmung Spielplatz in „Spielplatz der Kinderrechte“

18. Februar 202213. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Kinder und Lehrer*innen der Anne-Frank-Schule Ratingen möchten den Spielplatz neben dem Schulhof noch sinnvoller nutzen und umwidmen. Wie die Schulleitung berichtete, kam von Seiten der Schüler*innen der 4. Klassen im Unterricht die Idee, daraus einen „Platz der Kinderrechte“ zu machen. Ratingen fehlt bislang ein solcher Platz. Die Möglichkeit für eine intensive Auseinandersetzung, die sich im Kontext mit dem Themenkreis „Anne-Frank“ und den Rechten der Kinder ergibt, halten wir für überzeugend. […]

Antrag Juniorwahl

2. Februar 202213. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen, für die Sitzung des Rates am 22.02.2022 den Punkt Juniorwahl auf die Tagesordnung zu setzen. Der Rat der Stadt Ratingen setzt sich fraktionsübergreifend gegen Hass und Ausgrenzung ein. Er steht für eine demokratische und weltoffene Stadt Ratingen. Die Stadt ist aufgerufen, einer Politik- und Demokratieverdrossenheit entgegen zu wirken und Impulse für eine größere Partizipation zu bieten. Demokratie kann auch in der Schule gelernt werden, so dass Schüler*innen demokratische Lebensformen […]

Anfrage StaMa Bebauungsplan H 391

1. Februar 202213. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei der Beratung im Bezirksausschuss Hösel sind relevante Fragestellungen zu der städtebaulichen Entwicklung besprochen worden, die auch eine große Relevanz für die Diskussion in der Öffentlichkeit haben werden. Als Informationsgrundlagen für die Durchführung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird die Verwaltung zur Vorlage 386 (B-Planentwurf) um Stellungnahme zu folgenden inhaltlichen Fragestellungen gebeten: 1. Der Rat hat zuletzt im Jahr 2018 mit der Beschlussvorlage 61/2018 wesentliche städtebauliche Eckpunkte und Zielsetzungen zu […]

Antrag: Schutz vor Lichtverschmutzung

12. Januar 202213. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Für die nächste Sitzung des UKKNA und ggf. Folgeausschüsse beantragen wir folgenden Tagesordnungspunkt: Schutz vor Lichtverschmutzung Das Thema Lichtverschmutzung ist bisher bei den politischen Beratungen noch nicht thematisiert worden. Es gibt einen Lichtmasterplan Ratingen für den Innenstadtbereich, dessen Umsetzung bezüglich der Akzentbeleuchtung des Wehrgangs am Trinsenturm noch im letzten Jahr vom Rat eingefordert wurde. Auch wird im Lichtmasterplan als Ziel die deutliche Reduzierung des hohen Streulichtanteils genannt, aber es gilt noch […]

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