Sachstand Anliegerbeiträge Kirchfeldstraße, Am Pferdskamp und ggf. andere

12. Juli 201313. Februar 2023

Anfrage an die Verwaltung „Sachstand Anliegerbeiträge Kirchfeldstraße, Am Pferdskamp und ggf. andere“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gegen die Abrechnung der Anliegerbeiträge für die Straßenbeleuchtung wollten Anwohner der Kirchfeldstraße im Dezember 2012 Rechtsmittel einlegen. Da im Bescheid der Lichtliefervertrag genannt war, verlangten sie Einsichtnahme in diesen Vertrag gem. IFG NRW. Diese wurde ihnen zu Unrecht verweigert, was die Verwaltung nach hier vorliegenden Unterlagen jetzt einräumt. Die Einsichtnahme wird nun angeboten,

Pressemitteilung: Wildes Plakatierung zu den Wahlen in Ratingen?

10. Juli 201313. Februar 2023

Wilde Plakatierung zu den Wahlen in Ratingen? Grüne beklagen Verschandelung der Stadt! Bis zum Jahr 2004 hatte der Konsens zwischen den Parteien gehalten: Plakatiert wird nur auf den von der Stadt aufgestellten Plakatwänden. Bäume und Laternenmasten wurden verschont. Ratingen war eine Oase in der Plakatwildnis rundherum. Dann bröckelte der Verhaltenskodex und einige der im Rat vertretenen Parteien bepflasterten den Ort. Jetzt teilt die Stadt mit,

Neue Mülldeponie in Breitscheid?

24. Juni 201313. Februar 2023

Informationen von Umweltverbänden zu Folge ist bei der Bezirksregierung ein Antrag auf Nutzung einer Tongrube in der ehem. Deponie Ratingen-Breitscheid als neue Deponie gestellt worden. Von einer Deponie gehen möglicherweise Umweltgefahren für Anwohnerinnen und Anwohner Breitscheid und Lintorf wie Sickwasser, Deponiegas, Staubverwehungen und zusätzliche Verkehrsbelastungen aus. Vor diesem Hintergrund fragen die Ratinger Grünen in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt nach ersten Erkenntnissen der Ratinger Stadtverwaltung zu Art und Umfang der geplanten […]

Pressemitteilung zur Flughafenerweiterung

21. Juni 201313. Februar 2023

. Zu den Erweiterungsplänen des Düsseldorfer Flughafens erklärt Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Ratingen:“Die vorgeschlagene Ausweitung wäre insbesondere in den Spitzenstunden drastisch: 60 statt 47 Slots pro Stunde bedeuten fast 30% mehr Flugbewegungen. Laut Flughafenchef Blume sollen sie hauptsächlich am Morgen ab 7 Uhr und am späten Nachmittag genutzt werden. Für die Anwohnerinnen und Anwohner rings um den Düsseldorfer Flughafen und insbesondere die Menschen in Ratingen, Meerbusch und Kaarst ist dies nicht akzeptabel.“ Stocks […]

FDP will Wasserschutzzone abschaffen

2. Juni 201313. Februar 2023

„Purer Populismus“, sagt Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat. „Die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sowie als nutzbares Gut zu schützen…“ zitiert Susanne Stocks das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und weiter „Gewässer sind im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung von nachteiligen Einwirkungen zu schützen, sagt das Bundesgesetz ausdrücklich verpflichtend.“ Diesem Grundsatz fühlt sich die Ratinger FDP offensichtlich nicht verpflichtet. Anders kann die […]

Wanderwege Homberg

4. März 201313. Februar 2023

Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bezirksausschuss Ratingen Homberg-Schwarzbach Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende, wir beantragen den TOP „Sicherung des Erhalts von Wanderwegen“ mit einer Stellungnahme der Verwaltung. Begründung: Der BezA hat sich intensiv mit dem Bauvorhaben Rosendalweg 50 beschäftigt. In der Vorlage 352/2012 heißt es wörtlich: „Der öffentliche Wanderweg bleibt bestehen.“ Das wurde auch mündlich seitens der Verwaltung bestätigt. Spätere Nachfragen bei der Verwaltung zeigen, dass eine dingliche Absicherung […]

Sportanlagen – Antrag zu den Haushaltsberatungen

25. Februar 201313. Februar 2023

Anlässlich der Etat-Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag 07.03.2013 stellen wir folgenden Antrag: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Sportausschuss hat am 21. Februar auf unsere Initiative hin beschlossen: Die Mittel für die Sportentwicklungsplanung i.H.v. 63 Tsd. Euro werden für 2013 bereit gestellt. Allerdings hat der Sportausschuss auch verschiedene größere Investitionen beschlossen, die einerseits nicht mit der Priorisierung im gültigen Sportstättenentwicklungsplan in Einklang stehen, andererseits möglichen Erkenntnissen aus der Sportentwicklungsplanung vorgreifen und sogar widersprechen könnten. […]

Acht neue Lampen für den Drupnas-Park

17. Februar 201313. Februar 2023

Pressemitteilung an Rheinische Post von Edelraud Bell, sachkundige Bürgerin im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid Sehr geehrter Herr Kleeberg, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf Ihren Artikel vom 15.2.2013 im Lokalteil auf Seite D2 „Acht neue Lampen für den Drupnas-Park“. Wenn von einer „Kehrtwende“ die Rede ist und dass bisher „Politik…diese Maßnahme mit Blick auf die städtischen Finanzen abgelehnt“ habe, so ist die Haltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit nicht korrekt wiedergegeben. Ich bitte um […]

Falsche Bußgelder für Ratinger RadfahrerInnen?

5. Februar 201313. Februar 2023

Müssen Ratinger Bürgerinnen und Bürger Bußgelder zahlen, nur weil sie richtiger Weise falsch mit ihrem Rad unterwegs sind? Warum kommt die Stadt ihrer selbst gestellten Aufgabe nicht nach, Radwege richtig zu beschildern? Vor dem Hintergrund der kommenden Bußgelderhöhungen für falsch fahrende RadfahrerInnen ab dem 01.04.2013 stellen Edeltraud Bell, stellv. Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende Fragen an Bürgermeister Harald Birkenkamp. Der Text des heutigen Schreibens an BM Birkenkamp lesen Sie […]

Wirtschaftsförderung nicht auf NULL

29. Januar 201313. Februar 2023

Pressemitteilung Sehr geehrte Damen und Herren, im morgigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung steht in der schmalen Haushaltsvorlage 03/2013 eine leere Null. „Gibt Ratingen keinen einzigen Cent für Projekte im Bereich der Wirtschaftsförderung aus?“ fragt Lars Grigo, der die Ratinger GRÜNEN im Ausschuss vertritt. Mit unserem Antrag zur morgigen Sitzung beantragen wir die Einstellung von wenigstens 10.000,00 Euro zwecks Erstellung eines Konzeptes zur Förderung und Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Handwerk und Industrie im Bereich […]

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