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Bezirksausschuss Ratingen Mitte

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Antrag (BezA 1): Wohnraum Eisenhütten-/Homberger Straße

17. Mai 202317. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte und Folgeausschüssen die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Wohnraum an der Eisenhütten-/Homberger Straße Dazu stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob für beide Grundstücke ein Bebauungsplan mit dem Ziel Wohnungsbau erstellt werden kann und nimmt Kontakt mit den Eigentümern auf. Die Verwaltung berichtet im nächsten Ausschuss über das Ergebnis. Begründung:Das alte Bürogebäude auf der Eisenhüttenstraße 12/13 steht seit dem […]

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Antrag BezA Mitte: Fahrradfahrer kreuzen

17. Februar 202317. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte und ggf. nachfolgenden Ausschüssen: Die Verwaltung wird mit dem Anbringen des Verkehrszeichens Nr. 138 „Radverkehr“ an der Kreuzung Fester Straße/Eisenhüttenstraße/Josef-Schappe-Straße, alternativ dem Anbringen von warnenden Piktogrammen auf der Fahrbahn, jeweils in beiden Fahrtrichtungen beauftragt. Begründung:Auf der Fester Straße in Ratingen Ost kommt es an der Einmündung Eisenhüttenstraße und gegenüber der Josef-Schappe-Straße sehr oft zu gefährlichen Situationen zwischen Autos und […]

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Antrag BezA Mitte: Fahrradmarkierung Hans-Böckler-Straße

18. November 202213. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Sitzung des BezA Mitte am 06.12.2022 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Ergänzende Markierung für Fahrradfahrende auf der Hans-Böckler-Straße Begründung:Um die Verkehrssicherheit für Radfahrende im innerstädtischen Raum zu erhöhen beantragen wir eine ergänzende Markierung auf der Hans-Böckler-Str. für abbiegende Fahrradfahrende vorzunehmen, da es an dieser Kreuzung immer wieder zu gefährlichen Abbiegevorgängen kommt. Die Markierung auf der Hans-Böckler-Straße an der Kreuzung Karl-Theodor-Str., Poststr. und Bechemer Str. für […]

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Antrag BezA Mitte: Tempo 30 und Radwegkonzept

18. November 202213. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum Bezirksausschuss Ratingen Mitte den Tagesordnungspunkt und Umsetzungsbeschluss: Tempo 30 und Radwegkonzept Mitte/Ost Begründung:Im Mai 2021 hatte die Verwaltung mit der Vorlage 45/2021 vom 27.05.2021 ein Konzept zur Beratung in die Gremien eingebracht, das der Mobilitätswende dienen sollte. Die derzeitige Zersplitterung von unterschiedlichen Temporegelungen sollte aufgehoben werden. Ziel der Vorlage ist es, „die Fahrgeschwindigkeit in den Wohngebieten zu verstetigen und zu reduzieren“. Konkret wurden eine […]

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Antrag: Fahrrad-Anlehnbügel auf der Calor-Emag-Straße

20. Juli 202213. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Sitzung des BezA Ratingen-Mitte am 10.08.2022 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Fahrrad-Anlehnbügel/-Abstellbügel auf der Calor-Emag-Straße Die Verkehrssituation auf der Calor-Emag-Straße wird sich mit Eröffnung des Biomarktes Denns ändern. Es ist damit zu rechnen, dass vermehrt Bürger mit dem Fahrrad auf der Calor-Emag-Straße unterwegs sein werden um dort einzukaufen.Die vorhandenen Abstellvorrichtungen für Fahrräder werden nicht ausreichen. Wir beantragen: Ausbau bzw. Neubau von Fahrrad-Anlehn/-Absperrbügeln Neubau von Absperrbügeln […]

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Antrag zu 303/2021B-Plan M 421 „Sport- und Hallenbad Ratingen Mitte“

30. November 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Mitte und nachfolgenden Ausschüssen zur Vorlage 303/2021: Für die Erweiterung des Angerbads ist ein Architektur-/Gestaltungswettbewerb durchzuführen mit dem Ziel, daraus einen Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 12 BauGB zu entwickeln. Die Planungskosten trägt der Bauträger – Stadtwerke Ratingen. Für den Wettbewerb sind die Planungsgrundlagen in Abstimmung mit der Verwaltung zu erarbeiten und vor der Auslobung den Gremien vorzulegen. BegründungDie Modernisierung […]

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Antrag: Sichere Querung der Sandstraße

16. November 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den nächsten Bezirksausschuss Mitte die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Sichere Querung der Sandstraße Die Einmündung Düsseldorfer Straße/Sandstraße gibt seit Jahren immer wieder Anlass zu Diskussionen und Erörterungen im Bezirksausschuss Mitte. Auf Anfrage unserer Fraktion zu den dortigen Drängelgittern antwortete die Verwaltung in der Sitzung des Bezirksausschusses am 26.10.2021, die Drängelgitter Sandstraße – Düsseldorfer Straße würden voraussichtlich im Zuge des Westbahn-Projektes (schrankenloser Bahnübergang) bearbeitet. Da wir […]

Anträge, Bezirksausschuss Ratingen Mitte
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Gemeinsamer Antrag: Projekt alte Feuerwache

26. Oktober 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen Bürger-Union, SPD, DIE PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen zu Tagesordnungspunkt 4 „Projektentwicklung alte Feuerwache“ im heutigen Bezirksausschuss Ratingen-Mitte und den Folgeausschüssen (StAMA, HAFA, Rat): 1.Der Ausschuss bekennt sich ausdrücklich zur Ratsentscheidung der Aufstellung des Bebauungsplans M 402 mit dem Ziel, ein für Ratingen neuartiges genossenschaftliches Wohnprojekt zu ermöglichen. 2.Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023 eine zeitnahe Alternativlösung zur interimistischen Unterbringung des Amtes 70 vorzulegen. […]

Anträge, Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, Bezirksausschuss Ratingen Mitte, Haupt- und Finanzausschuss
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Haushaltsantrag: Radwege auf der Neanderstraße K10n sowie die Fortführung auf der bestehenden K10

24. Oktober 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu den Haushaltsberatungen im Bezirksausschuss Mitte am 26.10.2021 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Produktgruppe 12.10 Maßnahme 0620, 785310 Planungskosten Neanderstraße K10n (B-Plan Ost 367) beantragen wir die Erstellung eines beidseitigen Radweges auf der Neanderstraße K10n sowie die Fortführung des beidseitigen Radweges auf der bestehenden K10, mindestens aber die geläufige Radweg-Markierung bzw. Piktogramme auf der Fahrbahn. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, FraktionsvorsitzenderMonika Deprez, Ratsmitglied

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Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und Beendigung des Satzungsverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ost 418

22. September 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte und Folgeausschüssen beantragen wir: 1.) Der Rat hebt den in der Sitzung am 29.06.2021 gefassten Beschluss zu Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung Ost 418 – Voisweg /Schwarzer See auf. Die Verwaltung wird beauftragt den Vorhabenträger über die Beendigung des Satzungsverfahrens zu informieren und das Satzungsverfahren zu beenden. 2.) Der Rat beauftragt die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu erarbeiten. Zweck […]

Anträge, Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, Bezirksausschuss Ratingen Mitte
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