Presse

Das Gerichtsurteil zur Abschaffung der Verzinsung von Steuerguthaben und -rückständen sollte nach Ansicht der Ratinger Grünen auch Folgen haben für die fiktiven Zinsen in den Gebührenhaushalten der Stadt. „Die Höhe der Gebühren sollte stets die echten Kosten abbilden und keinen Beitrag zum allgemeinen Haushalt liefern“, so Dieter Koenemann, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. In die Gebührenrechnung gehen nicht die wirklich gezahlten Zinsen ein, sondern mit Hilfe eines fiktiven Zinssatzes gerechnete. Dieser liegt aktuell bei 5 […]

Die Schule hat wieder begonnen und damit auch die morgens an Schultagen für alle Verkehrsteilnehmer untragbare Situation am Hauser Ring, besonders für die Schwächsten auf dem Schulweg zur Anne-Frank-Grundschule. Die Autos stauen sich vor dem Hol- und-Bring-Parkplatz vor der Anne-Frank-Schule, Eltern und Kinder überqueren den Hauser Ring an den Kreuzungen der querenden Straßen, mitten im Berufsverkehr. Erst kürzlich hatte sich erneut ein Vorfall an der Kreuzung Hauser Ring / Brügelmannweg ereignet. „Ich freue mich über die Zustimmung aller Fraktionen zu unserem Antrag […]

Der Kulturausschuss beauftragte in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 die Verwaltung mit der Prüfung geeigneter Gebäude für ein spartenübergreifendes freies Kulturzentrum. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde von allen Fraktionen unterstützt und einstimmig beschlossen. „Die Verwaltung soll ein für diese Zwecke geeignetes Gebäude kaufen oder langfristig mieten und Ratinger Künstlerinnen und Künstlern kostengünstig überlassen“, so Michael Schäfer, sachkundiger Bürger der GRÜNEN im Kulturausschuss. Zur Entwicklung einer alternativen Kulturszene sei ein fester Standort […]

Die dramatischen Bilder aus Afghanistan machen betroffen und traurig. „Mit steigender Zahl der Binnenflüchtlinge in Afghanistan sollten sich alle EU-Länder darauf vorbereiten, dass viele Menschen ihr Land verlassen werden“, so Ute Meier, stellv. Fraktionsvorsitzende der Ratinger Grünen. Europaweit müssten deshalb Flüchtlingskontingente verabredet werden. Die katastrophalen Fehler der Flüchtlingskrise 2015 dürften sich nicht wiederholen. Die Position der Grünen: Wir können nicht darauf warten, dass sich alle EU-Länder auf Kontingente einigen. Es muss eine Koalition der Willigen […]

Schätzungsweise 400.000 Tonnen Abfall jährlich fallen durch Einweggeschirr und sogenannte „To Go- Verpackungen“ in der Gastronomie an. In Ratingen sind das ca. 400 Tonnen. Das ist nicht nur den GRÜNEN ein Dorn im Auge. Ein gemeinsamer Antrag mit der Bürgerunion fand am Dienstag im Rat eine Mehrheit. Die Verwaltung soll durch die Nachhaltigkeitsbeauftragte proaktiv die Ratinger Gastronomie bei der möglichst kurzfristigen Einführung eines Mehrwegsystems für den „Take-Away- Bereich“ unterstützen.Nach der Auffassung von Michael Krömker, Ratsmitglied […]