Haupt- und Finanzausschuss

Antrag PopUp-Radweg

1. März 20222. März 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität sowie nachfolgend HAFA und Rat: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Kaiserswerther Straße im Bereich von der Kreuzung Lintorfer Straße – vor der Süd-Dakota-Brücke – in Fahrtrichtung und bis zur Kreuzung Westtangente (Kreuzung McDonalds und Burger King) die bestehende rechte Fahrspur der zweispurigen Straße in einen temporären sogenannten und markierten Pop-Up Radweg verändert werden kann,…

HH-Antrag: Einrichtung Taubenhäuser in Mitte und in West

7. Dezember 20219. Dezember 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger Union und SPD beantragen zu den Etatberatungen im heutigen Haupt- und Finanzauschuss: Errichtung je eines Taubenhauses in Mitte und in West Ratingen hat wie andere Städte ein Problem mit Stadttauben. Derzeit sind in West viele Tauben auf den Gebäuden der Berliner Str. 80 und dem Berliner Platz in der Fußgängerzone zu sehen. In der Innenstadt von Ratingen gibt es „Hotspots“ im Bereich der Stadthalle, in…

HH-Antrag Gebäudesanierung

7. Dezember 20219. Dezember 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur heutigen Etatberatung im Haupt- und Finanzausschuss: Das Umweltdezernat legt im ersten Quartal ein Konzept zur Förderung der energetischen Sanierung von privaten Bestandsgebäuden vor. Dabei soll der Schwerpunkt auf der Beratung, insbesondere auch zu den bestehenden und zu erwartenden weiteren Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene gelegt, sowie ggf. nötige Personalressourcen benannt werden.Es werden Haushaltsmittel von je 250.000€ p.a. mit Sperrvermerk in die Haushaltsjahre 2022/23 eingestellt.Die…

HH-Antrag CO2-Ampeln für Ratinger Schulen

9. November 202126. November 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den heutigen Schulausschuss sowie nachfolgend HAFA und Rat: Die Verwaltung wird gebeten, für die Klassenräume der Ratinger Schulen CO2-Ampeln zur Messung der Luftqualität anzuschaffen und die entsprechenden Mittel dazu in den Haushalt einzustellen. BegründungUm das Infektionsgeschehen in den Klassenräumen so gering wie möglich zu halten, ist ein wichtiger Faktor das regelmäßige und ausreichende Lüften der Klassenräume. Ein Indiz für die Belastung der Raumluft mit…

Gemeinsamer Antrag: Projekt alte Feuerwache

26. Oktober 202126. November 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen Bürger-Union, SPD, DIE PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen zu Tagesordnungspunkt 4 „Projektentwicklung alte Feuerwache“ im heutigen Bezirksausschuss Ratingen-Mitte und den Folgeausschüssen (StAMA, HAFA, Rat): 1.Der Ausschuss bekennt sich ausdrücklich zur Ratsentscheidung der Aufstellung des Bebauungsplans M 402 mit dem Ziel, ein für Ratingen neuartiges genossenschaftliches Wohnprojekt zu ermöglichen. 2.Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023 eine zeitnahe Alternativlösung zur interimistischen Unterbringung des Amtes 70 vorzulegen.…

Haushaltsantrag: Aufbau von Quartiersarbeit mit Nachbarschaftstreff in West

26. Oktober 202126. November 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-West am 28.10.2021 sowie nachfolgend SozA, StAMA, HAFA und Rat: Die Stadt wird beauftragt, eine offene Quartiersarbeit mit Nachbarschaftstreff in Ratingen-West zu etablieren und in einem neuen Konzept (teilweise mit den anderen Angeboten) für InWESTment in Zusammenarbeit mit der Trägerkooperation umzusetzen. Die Kosten sollen einerseits durch ein Investitionsvolumen für InWESTment, andererseits durch Akquise weiterer Förderungen gedeckelt werden. Es ist ein…

Haushaltsantrag Breitscheid besser an den S-Bahnhof Hösel anbinden

20. Oktober 202126. November 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Haushaltsantrag für Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid am 28.10.2021 (weitere Beratungsfolge StAMA,HAFA, RAT): Der nach Prüfung folgender Maßnahmen ermittelte Betrag ist in den Haushalt einzustellen. Taxibus O 14, Taktverdichtung und Nachtverbindungen auch samstags Nutzung der Linie 773 um während längerer Ruhezeiten am S-Haltpunkt Hösel Fahrgäste aus Breitscheid abzuholen Uns erreichen immer wieder Beschwerden von Bürger*innen, dass der Ortsteil Breitscheid schlecht an den S-Bahnhof Hösel angebunden…

Bebauungsplan Ost 216, Teil 2

25. August 202126. November 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des StaMA am 26.08.2021, Vorlage 221/2021, sowie für die folgenden Sitzungen von HaFa und Rat: Das Sheddach- und Trafohaus (Denkmal) soll für ein soziokulturelles Zentrum Verwendung finden und die Fläche als „Baugrundstück für den Gemeinbedarf“ festgesetzt werden. Dieses Objekt ist als Quartiers- und Infrastrukturmaßnahme zu werten und in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen, Umbau/Herrichtung soll der Bauträger in einem Zuge vornehmen…

Schaffung und Anbringung von städtischen Plakattafeln für Werbung und Wahlen

20. April 202126. November 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen, den Punkt Schaffung und Anbringung von städtischen Plakattafeln für (Veranstaltungs-) Werbung und Wahlen auf die Tagesordnung des HAFA am 04.05.2021 zu setzen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Stadtgebiet wieder Plakattafeln aufzustellen, die für Werbezwecke verschiedener Interessent*innen genutzt werden können und auf denen vor Wahlen Parteien ihre Wahlplakate aufkleben können. Das Aufstellen der Plakattafeln soll durch Gebühren, die von den Parteien oder anderen Interessenten für die Nutzung erhoben…

Externe Unterstützung für das Personalmanagement der Stadtverwaltung

1. März 202126. November 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.21 und zur Weiterberatung im Rat am 23.03.2021 folgenden Punkt auf die Tagesordnungen zu setzen: Externe Unterstützung für das Personalmanagement der Stadtverwaltung Begründung:Wie ein roter Faden zieht sich die Nichtbesetzung von rund 20 % aller Stellen durch die Haushaltsberatungen. Daher muss vorrangig in eine Verbesserung des Personalmanagements investiert werden, um möglichst bald die offenen Stellen qualifiziert besetzen zu können und uns…