Pressemitteilung Zur Vorstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 durch die Landesregierung erklärt Hermann Pöhling, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat : Am Mittwoch wurde das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf zeigt: die rot-grüne Landesregierung hält, was sie verspricht! Das GFG sieht, wie versprochen, eine Soforthilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Dazu wird zum einen der Anteil der Kommunen an der Konsolidierung…