Baurecht bricht Baumrecht!

15. Februar 201313. Februar 2023

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2. Was ist nur daraus geworden? Die Mütter und Väter des Grundgesetzes dürften sowohl den Schutz des Eigentums als auch seinen Mißbrauch im Sinn gehabt haben. Es ging ihnen um einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen Eigentümern und der Allgemeinheit. Einzelheiten regeln andere Gesetze, zum Beispiel das BGB in § 903: „Der Eigentümer einer Sache kann, […]

Kein Freund der Baum?

19. Dezember 201213. Februar 2023

„Mein Freund der Baum ist tot.“ sang einst Alexandra. Dieses Schicksal für zu viele Ratinger Bäume fürchtet der Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der grünen Ratsfraktion Christian Otto nach dem gestrigen Ratsentscheid zur Aufhebung der Baumschutzsatzung. „Die Signalwirkung dieses Entschlusses ist verheerend!“, führt er aus. „Nach der von der Verwaltung vorgelegten Statistik sind seit dem Jahr 2000 bei 1571 Anträgen auf Fällung 112 Bäume gerettet worden, weitere 1099 Ersatzpflanzungen zeigen doch die Wirksamkeit der Baumschutzsatzung.“

Wieso brennt hier das Licht?

5. März 201213. Februar 2023

Anfrage: Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie will die Verwaltung im Sinne des Aktionsplans Klimaschutz dafür sorgen, dass in Schul- und anderen öffentlichen Gebäuden sowie Anlagen außerhalb der Nutzungszeiten ñ nächtliche Beleuchtungen unterbleiben ñ Beheizung bei offenen Fenstern vermieden wird ñ an Sportplätzen nur benötigte Lichtquellen zum Zwecke der Sportausübung brennen?

Förderantrag integriertes Klimaschutzkonzept

7. Februar 201213. Februar 2023

Antrag wegen besonderer Dringlichkeit zur nächsten Ratsitzung am 14. Februar 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen, dass der Rat folgenden Beschluss fasst: „Die Verwaltung der Stadt Ratingen wird beauftragt, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ratingen beim Projektträger, dem Forschungszentrum Jülich GmbH, zu stellen.“

Grüne für ein integriertes Klimaschutzkonzept

7. Februar 201213. Februar 2023

Pressemitteilung Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Antrag für die nächste Sitzung des Rates eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für Ratingen zu stellen. Seit dem 1. Januar und noch bis zum 31. März können Kommunen finanzielle Unterstützung für die Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten beim Projektträger, dem Forschungszentrum Jülich GmbH, beantragen. Gefördert wird die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, die […]

Klimaschutz in Ratingen: Lustlos, kraftlos, erfolglos!

5. Dezember 201113. Februar 2023

Pressemitteilung Vor 18 Jahren wurde Ratingen Mitglied im Klima-Bündnis europäischer Städte. Die Stadt verpflichtete sich, den Ausstoß von CO2 bis 2010 auf die Hälfte zu reduzieren. „Diesem Ziel sind wir nicht einen Deut näher gekommen“, so Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher und Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Im Gegenteil stelle der Klimaschutzbericht für 2010 sogar einen Anstieg der gesamten CO2 Emissionen um 3 % gegenüber 1992 fest und […]

Fukushima II: Grüne setzen auf erneuerbare Energien und Klimaschutz

12. April 201113. Februar 2023

Antrag zur Ratssitzung am 24. Mai 2011 TOP Kommunale Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan vom 11.03.2011 Antrag: Umstieg auf regenerative Energien und Umsetzung Klimaschutzprogramm Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bitten wir, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen: 1. Der Rat der Stadt Ratingen beschließt die Umstellung der Stromversorgung der Stadtverwaltung und der kommunalen Liegenschaften auf Ökostrom. Die Stadtwerke und die Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert werden […]

Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann

30. August 201013. Februar 2023

KfW förderte 2009 die energetische Sanierung von 3927 Wohnungen im Kreis Mettmann mit 42 Mio. Euro Kreditmitteln Grüne: „Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann“ Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert.

Solaranlagen auf öffentlichen Dachflächen

1. Mai 201013. Februar 2023

Vorlage 87/2010 Bürgersolaranlage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern: 5. Öffentliche Dachflächen, an denen die Genossenschaft nicht interessiert ist oder die sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zurverfügungstellung mit Solaranlagen ausgestattet hat, werden Einzelinvestoren kostenlos angeboten.

Energieberatung in Ratingen

22. Februar 201013. Februar 2023

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen: 1) Der Rat der Stadt Ratingen hebt den Beschluss vom 31.03.2009 zur Einrichtung von 1,5 Stellen „Kommunale Energieberatung“ auf. 2) Der Rat der Stadt Ratingen beschließt die Schaffung einer Energieberatung durch die Verbraucherzentrale NRW gemäß des Angebots der Verbraucherzentrale NRW aus Oktober 2009. Die erforderlichen Kosten von 57.500 € pro Jahr sind bereit zu stellen. 3) Die Verwaltung wird […]

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