Anträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.21 und zur Weiterberatung im Rat am 23.03.2021 folgenden Punkt auf die Tagesordnungen zu setzen: Externe Unterstützung für das Personalmanagement der Stadtverwaltung Begründung:Wie ein roter Faden zieht sich die Nichtbesetzung von rund 20 % aller Stellen durch die Haushaltsberatungen. Daher muss vorrangig in eine Verbesserung des Personalmanagements investiert werden, um möglichst bald die offenen Stellen qualifiziert besetzen zu können und uns […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zu den Haushaltsberatungen im HaFa am 09.03.2021 sowie Rat am 23.03.2021: In die Produktgruppe 01.40 werden Planungskosten für den Bahnhof Ost in Höhe von 150.000€ eingestellt. BEGRÜNDUNG:Die Verwaltung plant im aktuellen „Entwurf Investitionsmaßnahmen (einschl. Finanzierungsmaßnahmen) der Stadt Ratingen 2021-2024“ Vorlage 259/2020 in Produktgruppe 01.40. Zentrales Grundstücks u. Gebäudemanagement Maßnahme 0627 Kulturbahnhof 785100 die Planungskosten von 500.000 nicht fortzuführen.Planungsmittel sind jedoch weiter erforderlich. Diese sind in Höhe von 150.000€ anzusetzen, […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Rahmen der Haushaltsberatungen im HaFa am 09.03.2021 sowie im Rat am 23.03.2021 beantragen wir zurMaßnahme: 0608 Schulsportanlage „Auf der Aue“ 785300 Planungskosten: Die Planungen und Planungskosten für den Bau der Sportanlage und von Wohnungen sind zusammenzuführen. BegründungWir sprechen uns für die zeitnahe Realisierung von Wohnungsbau auf der für Sport nicht mehr benötigten Fläche AUF DER AUE aus. Das Projekt sollte ökologisches/klimaneutrales Bauen präferieren sowie eine kleine Schulsportanlage ermöglichen.Zur Konfliktminimierung sollen […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 sowie des Rates am 23.03.2021 stellen wir folgenden Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021: Der fiktive Zinssatz gemäß NKF wird von 5% auf 0% abgesenkt. Begründung:In Beschlussvorlagen werden auch finanzielle Auswirkungen gemäß NKF dargestellt. Die dort genannten Fremdkapitalzinsen sind nicht real, sondern mit einem fiktiven Zinssatz errechnet. Dieser liegt derzeit bei traditionsgetriebenen 5 %, was seit Jahren nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Auch Kommunen […]