Corona-Bußgelder in einen Solidaritätsfonds für Kulturschaffende

9. Februar 202113. Februar 2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Kulturausschuss am 17.02.2021 ff. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktionen der Partei Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen folgenden Antrag: Der Rat beschließt, die Einnahmen aus den Corona-Bußgeldern der Stadt einem Solidaritätsfonds für Ratinger Kulturschaffende zuzuführen. Diese sollen auf Antrag Geld aus dem Fonds erhalten. Die Leistungen sollen über die bisher geleistete Unterstützung hinausgehen. Da es uns […]

FFP2-Masken und Informationen für Asylbeweber*innen Ü60

3. Februar 202113. Februar 2023

Antrag für den Sozialausschuss am 18.02.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Sozialausschuss am 18.2.2021 stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung stellt sicher, dass in den städtischen Unterkünften die Asylbewerber*innen, die über 60 Jahre alt sind oder zu Risikogruppen gehören Zugang zu ausreichend FFP2- Masken und Informationen zu deren Gebrauch bekommen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied

Assistenzlehrer-Stunden für die Martin-Luther-King Gesamtschule auf 30 Stunden anheben

1. Februar 202113. Februar 2023

Antrag für die Sitzung des SchA Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Schulausschuss am 2.4. 2021 stellen wir folgenden Antrag: Die Assistenzlehrer-Stunden für die Martin-Luther-King Gesamtschule werden von 20 auf 30 Stunden angehoben. Begründung:In den vergangenen Jahren war der Assistenzlehrer in der Schule 30 Stunden beschäftigt.Aufgrund der besonderen Strukturen dieser Schule ist eine Fortsetzung der Stundenzahl wichtig. Die Assistenzlehrer sind eine wesentliche Stütze bei der gezielten Förderung ehemaliger Seiteneinsteiger oder auch Neuzugängen, die […]

Temporeduzierung auf 30km/h auf Teilen der Mülheimer Straße, sowie dem Hauser Ring

29. Januar 202113. Februar 2023

Antrag für die Sitzung des Bezirksausschuss 1 und Folgeausschüsse Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des Bezirksausschuss 1 und Folgeausschüsse beantragen wir: Die Verwaltung richtet zeitnah eine Temporeduzierung auf 30km/h auf der Mülheimer Str. Zwischen Werdender Str. Und Hauser Ring und auf dem Hauser Ring zwischen Mülheimer Str. und Lintorfer Str. ein Begründung:Auf beiden Teilstrecken befinden sich eine Grundschule und ein Kindergarten. Vor allem auf dem Hauser Ring findet ein reger Hol- und […]

Priorisierung eines „Shared Space“ bei der Planung und Asuführung der Maßnahme „Umbau Wallstrasse“

29. Januar 202113. Februar 2023

Antrag für die Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Beratung des IP im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 4.2.2021 beantragen wir: In der Produktgruppe 12.10 in den Maßnahmen 0560 und 0660 vorgesehene Mittel für Planung und Ausführung „Umbau Wallstrasse“ werden vorrangig zur Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone im Sinne eines „ Shared Space“ verwendet.Hierbei ist zu prüfen, ob zusätzliche Fördermittel für die Maßnahme beantragbar sind. Die Wallstrasse […]