Stadt soll Bürgerbeteiligung befördern

5. März 201213. Februar 2023

Stellenplanberatung zum Haushalt 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ziel einer bürgernahen Politik muss es sein, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung der BürgerInnen zu stärken, BürgerInnenengagement mit der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik zu vernetzen sowie Verwaltung und Rat in Sachen Beteiligung und Kooperation zu professionalisieren. Zur Unterstützung dieses Zieles wiederholen wir unseren Antrag aus den Stellenplanberatungen 2011 und beantragen erneut die Einrichtung einer Ganztagsstelle „Prozesssteuerung BürgerInnenbeteiligung“

Grüne für Fortführung der Schulsozialarbeit an Grundschulen

28. Februar 201213. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, zur Vorlage 19/2012 stellen wir folgenden Antrag: Die Schulsozialarbeit an den Grundschulen wird in der bisherigen Form fortgeführt. Begründung: Bereits seit vielen Jahren ist die Schulsozialarbeit in den Grundschulen fest verankert. Im Laufe der Jahre haben sich Strukturen, Vernetzungen, Vertrauen und Kontakte (z.B. Schulpsychologischer Dienst) entwickelt, die für eine erfolgreiche und präventive Schulsozialarbeit unerlässlich sind.

Förderantrag integriertes Klimaschutzkonzept

7. Februar 201213. Februar 2023

Antrag wegen besonderer Dringlichkeit zur nächsten Ratsitzung am 14. Februar 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen, dass der Rat folgenden Beschluss fasst: „Die Verwaltung der Stadt Ratingen wird beauftragt, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ratingen beim Projektträger, dem Forschungszentrum Jülich GmbH, zu stellen.“

Ratsbeschluss zu RFID ist finanziell nicht vertretbar

16. Januar 201213. Februar 2023

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts: Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht erwünschte Investition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die […]

Haushaltslage erfordert Erhöhung der Hebesätze

16. Januar 201213. Februar 2023

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für das Haushaltsjahr 2012 die Erhöhung der Realsteuersätze auf die sog. fiktiven Hebesätze, d.h. Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 209% Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 413% Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 411%. Außerdem beantragen wir: Bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne sollen direkt die fiktiven Hebesätze Anwendung finden. Die zu erwartende Haushaltssituation 2012 wurde von Ihnen und […]

Liquidität der Stadt sichern!

16. Januar 201213. Februar 2023

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage: Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden. Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche Erlöse von 154.000 Euro. So entsteht ein jährlicher Zuschussbedarf von 102.000 Euro, der womöglich über Kredite zu finanzieren wäre. Angesichts […]

Grüne fordern Fußgängerampel an Felderhofhaltestelle

9. Januar 201213. Februar 2023

Antrag für den Haushalt 2012 und die nächste Bezirksausschusssitzung Ratingen West: TOP Investitionsplanung 2012: Bedarfsgesteuerte Fußgängerampel und Fahrradabstellanlage an der Haltestelle Ratingen-Felderhof Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Bezirksausschuss Ratingen West in seinen Beratungen zur Investitionsplanung 2012 folgenden Beschluss fasst: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, an der Haltestelle Ratingen-Felderhof für eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel zu sorgen, die das gefahrlose Überqueren der Düsseldorfer Straße ermöglicht. Sie soll […]

Rathausplanung nur mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

13. Dezember 201113. Februar 2023

Antrag zur Vorlage Nr. 352/2011 „Rathaus 2015“: Bürgerbeteiligung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur o.g. Vorlage stellen wir folgenden Antrag: „Im weiteren Planungsverfahren sind die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auszuschöpfen. Um dies zu gewährleisten, wird ein externes Büro mit der Planung und Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens beauftragt.“ Begründung: Beim Thema „Rathaus“ ist bisher viel Vertrauen, vor allem durch die nicht umgesetzten Bürgerentscheide, verspielt worden. Auch die im März 2011 […]

Neuplanung Homberger Kreuzung auch für Fuß- und Radverkehr

6. Dezember 201113. Februar 2023

Antrag StUmA am 06.12.2011 zum TOP 9: Kreuzungsausbau Homberger Str./Fester Str./Balcke-Dürr-Allee Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Pöhling, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die vorgelegten Planungen zum Kreuzungsausbau werden abgelehnt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verkehrszählung zu den Verkehrsströmen mit Ziel Edeka-Markt durchzuführen. Im Anschluss daran sind die durch einen Umzug des Edeka-Marktes zu erwartenden Verkehrsverlagerungen darzustellen. 3. Es ist seitens der Verwaltung angesichts der […]

Grüne fordern Neuanfang für Schulstandort Lintorf

27. September 201113. Februar 2023

Sitzung des Rates am 29.09.2011 Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung wegen besonderer Dringlichkeit Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wegen besonderer Dringlichkeit beantragen wir zu o.g. Sitzung des Rates folgenden Tagesordnungspunkt: „Hängepartie beenden – Klage zur Werner Heisenberg Schule umgehend zurückziehen“. Begründung: Im Rechtsstreit um die Entscheidung der Bezirksregierung, aufgrund zu geringer Anmeldezahlen keine neue Eingangsklassen in der Werner-Heisenberg-Schule mehr zuzulassen, hat die Stadt Ratingen beim VG Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Es ist nicht davon […]

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