Grüne und SPD fordern Ja des Bürgermeisters zum Sozialticket

13. September 201113. Februar 2023

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011: Einführung Sozialticket im Kreis Mettmann Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen stellen zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011 folgenden Antrag: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ratingen begrüßt das Vorhaben der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Mettmann und fordert den Bürgermeister auf, eine positive Stellungnahme für die Stadt Ratingen abzugeben. Begründung: Mit der Einführung des […]

Grüne beantrage Verschiebung der Werbeanlagensatzung

13. September 201113. Februar 2023

Antrag zur TOP 5 Beschlussvorlage 150/2011 der Bezirksausschusssitzung Ratingen Mitte am 14.09.2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Vertagung der Vorlage 150 / 2011 „Satzung über die Gestaltung baulicher und sonstiger Anlagen, sowie die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten, der Warenauslagen im Straßenraum sowie der Außengastronomie und über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Ratinger Innenstadt“.

Antrag Pfeifen der Kalkbahn

26. August 201113. Februar 2023

Antrag Die Verwaltung wird beauftragt in den nächsten Sitzungen des Stuma jeweils einen Sachstandsbericht zu den Projekten Querung der Kalkbahn am Stellwerk Querung der Kalkbahn an der alten Lintorfer Straße/ Bezirkssportanlage sowie Junkernbusch vorzulegen und das bis zum Abschluss der jeweiligen Maßnahme.

EU-Mittel für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien nutzen

10. August 201113. Februar 2023

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Die Verwaltung wird beauftragt: zu prüfen und in einer Vorlage darzustellen, welche Projekte in Ratingen für eine Beantragung der Mittel aus dem EEEF (European Energy Efficiency Fund) in Frage kommen. den zuständigen Ausschüssen und dem Rat kurzfristig die Ergebnisse zur Beschlussfassung vorzulegen und beim EEEF eine Förderung zu beantragen. Begründung:

Gebührenpflichtige Parkgelegenheiten

28. Juni 201113. Februar 2023

Antrag zu TOP 7 des BezA Mitte am 30. Juni 2011 – „Parkraumbewirtschaftung“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, der Ausschuss möge beschließen: Die Parkgelegenheiten auf öffentlichen Wegen und Plätzen in der aufgeführten Übersicht (Anlage 1 Ziffern 1 und 2) werden nach Beschlussfassung montags bis freitags von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr und samstags von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr gebührenpflichtig. Die Höchstparkdauer auf diesen Parkgelegenheiten wird auf drei Stunden festgesetzt. Die […]

Grüne fordern städtische Gelder für BOJE-Projekt

23. Mai 201113. Februar 2023

Antrag zur nächsten Schulausschusssitzung am 28. Juni 2011 Übernahme der BOJE-Projektkosten durch die Stadt Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Willmann, wir beantragen nachfolgenden Beschluss durch den Schulausschuss zur Abstimmung zu stellen: „Der Schulausschuss beschließt, dass die Stadt Ratingen zukünftig ab 2012 den Ausfall der EU-Fördergelder für das Projekt BOJE (Berufliche Orientierung Junger Erwachsener) in voller Höhe kompensiert und in ihrem Etat berücksichtigt.“

Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

23. Mai 201113. Februar 2023

Anfrage für den nächsten Sozialausschuss am 16. Juni 2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Wiglow, wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundesministeriums Arbeit und Soziales zur Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Wie viele anspruchsberechtigte Kinder und Jugendlichen gibt es in Ratingen, wie viele von ihnen haben inzwischen einen Antrag gestellt und wie werden die Familien über die Leistungen aus dem Bildungs- und […]

Keine Wohnbebauung auf der Gewerbefläche Felderhof II

3. Mai 201113. Februar 2023

Antrag zum StUmA am 05.05.2011: „Felderhof II“, Vorlagen 268/2010 und 281/2010 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Pöhling, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet, folgenden Beschluss zu fassen: Die Umwandlung des Gewerbegebietes Felderhof 2 in Wohngebiet wird abgelehnt. Begründung: erfolgt mündlich in der StUmA-Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Felix Gorris (Fraktionsvorsitzende) (Ratsmitglied)

Fukushima I: Grüne stellen Resolution zur Abstimmung

12. April 201113. Februar 2023

Antrag zur Ratssitzung am 24. Mai 2011 TOP Resolution zu Konsequenzen Atomkatastrophe in Japan vom 11.03.2011 Rücknahme der Laufzeitverlängerung und dauerhafte Abschaltung unsicherer Atomkraftwerke Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bitten wir, nachstehende Resolution in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen: Der Rat der Stadt Ratingen fordert die Bundesregierung auf, a. den Beschluss zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke aus dem vergangenen Jahr dauerhaft zurückzunehmen, b. die sieben ältesten […]

Haushaltsantrag Fahrradfreundliche Stadt

22. Februar 201113. Februar 2023

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2011 Fahrradfreundliche Stadt Ratingen Sehr geehrter Herr Birkenkamp, die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag 1. Einrichtung einer Vollzeitstelle im Stellenplan für den/die FahrradbeauftragteN 2. Einrichtung einer Haushaltsstelle –Fahrradfreundliche Stadt- und Bereitstellung von 200.000 € auf dieser Haushaltsstelle Begründung: Der Klimawandel macht ein sofortiges Umdenken erforderlich – wir wollen eine fahrradfreundliche Stadt, ein menschen- und fahrradfreundliches Ratingen. Dieses Thema duldet keinen weiteren Aufschub.

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