Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Ratingen bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen Rechts zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein Auftrag […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD stellen mit der Beratungsfolge HAFA und Rat folgenden Haushaltsantrag: Zur Steuerung der Taubenpopulation sollen in Ratingen West und in Mitte jeweils ein Taubenhaus errichtet werden. Hierfür werden folgende Mittel veranschlagt: Begründung:2021 beantragten die Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Bürger-Union anlässlich der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2022/23 gemeinschaftlich die Errichtung von zwei Taubenhäusern. Die Position wurde bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Dezember […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen SPD, Bürger Union und Bündnis 90/Die Grünen beantragen für die offenen Jugendarbeit, hier Jugendclub West je 50.000,- € für 2024 und 2025 für die technische Ausstattung und Inventar Ersatz. Begründung:Im Jugendclub West wurde in den vergangenen Jahren durch einen erhöhten Sanierungsstau das dringend zu erneuernde Inventar nicht ersetzt und damit auch einhergehend ist die technische Ausstattung völlig veraltet. Um den Betrieb sinnvoll weiterführen zu können, ist hier dringender Handlungsbedarf […]

Vorschlag zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Rat der Stadt RatingenProjekt Blauer See Sehr geehrter Herr Pesch, der Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses am 27. April 2023 soll aufgegriffen und als Basis für weitere, konkretere Planungen zugrunde gelegt werden. Zur Sicherung dergeplanten Zeitschiene soll jedoch schon vor der notwendigen planungsrechtlichenEntwicklung von Bauplanungsrecht mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden, die kein vorangehendes langwieriges Bauleitplanverfahren erfordern. Dazu gehören die im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen […]